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Das Land schafft 1000 neue Stellen

Landespolitik Das Land schafft 1000 neue Stellen

Gleich nach der Mittagspause tritt Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ans Rednerpult des Landtags. Der Etat 2016 sei ein „Haushalt der Haltung“ und Schleswig-Holsteins Reaktion auf Angela Merkels Optimismus in der Flüchtlingskrise. Ja, wir schaffen das? „Ja, wir machen das!“, ruft Albig.

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Die Landesregierung unter Ministerpräsident Torsten Albig hat am Mittwoch den Haushalt für 2016 verabschiedet.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel . Am frühen Mittwochabend stimmt die Koalition aus SPD, Grünen und SSW für den elf Milliarden Euro schweren Haushalt. Die Opposition aus CDU, FDP und Piratenpartei votiert erwartungsgemäß dagegen.

816 Millionen Euro stellt das Land für Flüchtlinge zur Verfügung – den größten Einzelposten seiner Geschichte. Man könne keinesfalls weitermachen wie bisher, sagt Albig. Rund 1000 zusätzliche Stellen bei Polizei, an Schulen und im Landesamt für Ausländerangelegenheiten seien die „in Menschen ausgedrückte Antwort“. Später spricht der Regierungschef vom Haushalt der Solidarität, der Bildung, Infrastruktur und Investition – immer wieder unterbrochen vom demonstrativen Gelächter der Opposition. Albig hält dagegen, dass man die Flüchtlingsausgaben ökonomisch auffassen könne. „Wenn wir die Summe als Investition rechnen, haben wir den Punkt auf einen Schlag verdoppelt.“ Am Ende seiner halbstündigen Rede gibt es langen Applaus von Rot-Grün-Blau.

Am Vormittag hatte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner mit der Opposition hart abgerechnet und mantraartig einen Satz wiederholt: „Die Küstenkoalition macht eine andere Politik.“ Keineswegs habe das mit Klientelpolitik zu tun, sondern damit, Versprechen einzuhalten. Nach dem Friesenhof-Skandal schafft das Land eine Ombudsperson zum Schutz von Heim-Kindern und Jugendlichen, angesiedelt bei der Bürgerbeauftragten. Dort soll auf ausdrücklichen Wunsch der Koalition auch ein neuer Polizeibeauftragter angesiedelt werden. 170 000 Euro fließen zusätzlich in den Verbraucherschutz, 20 Prozent mehr in die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Und nicht zuletzt, stellt Stegner fest, stärke die Koalition den Kampf gegen Rechtsextremismus mit insgesamt 100 000 Euro. Am Nachmittag wirft er den Kritikern eine Politik der Spaltung vor. „Hilfen für Flüchtlinge finanzieren wir nicht, indem wir anderen etwas wegnehmen.“ Wer das versuche, schütte Öl ins Feuer der Rechtspopulisten.

Lars Harms (SSW) schlägt versöhnlichere Töne an. Zumindest in der Flüchtlingsfrage bestehe im Parlament breiter Konsens. „Da habe ich nichts Gegenteiliges gehört.“ Die Koalition befinde sich im Übrigen „noch immer“ auf dem Pfad der Haushaltskonsolidierung. Trotz der drastischen Mehrausgaben müsse man Politik für alle Gesellschaftsbereiche machen. „Diesen Anspruch erfüllen wir auch.“

HSH-Desaster, Milliardenverluste und Kratzen an der Obergrenze zur maximalen Schuldenaufnahme: „Man könnte meinen, Schleswig-Holsteins Stimmungskurve zeigt nach unten“, sagt Eka von Kalben (Grüne). Aber Straßen würden im großen Stil saniert, das Uniklinikum werde auf Vordermann gebracht, die Grundfinanzierung der Hochschulen bis 2019 um 25 Millionen Euro angehoben – und bei der Windkraft und Energiewende sei man ganz oben. „Ich sehe ein Land, das vielfältiger und jünger wird.“ In Schleswig-Holstein laufe „ganz viel richtig“.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Die Fronten bleiben verhärtet: Die Küstenkoalition hat sich im Landtag mit den Oppositionsfraktionen von CDU und FDP am Donnerstag einen kurzen, aber heftigen Schlagabtausch zur geplanten Einführung eines Polizeibeauftragten geliefert.

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