18 ° / 9 ° wolkig

Navigation:
Piraten erzwingen Nachsitzen im Landtag

Landespolitik Piraten erzwingen Nachsitzen im Landtag

Schleswig-Holsteins Abgeordnete müssen nächste Woche für ihre dreitägige Landtagssitzung ein bisschen mehr Zeit einplanen. Es konnte sich nicht auf eine Kürzung der To-do-Liste geeinigt werden. Den Auslöser gab der Piraten-Fraktionschef.

Voriger Artikel
Verwaltungsgerichtstag debattiert über Datenschutz
Nächster Artikel
Land bietet Lübeck Einrichtung zur Flüchtlingsunterbringung an

Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer setzte sich durch. Allerdings stehen seine Anträge am Ende der Tagesordnung.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Normalerweise vertagen die Abgeordneten Tagesordnungspunkte, die den üblichen Zeitrahmen sprengen, auf den Folgemonat und beenden ihre Plenarsitzung am Freitagmittag. Diesmal ist das Ende erst nach 21 Uhr zu erwarten, und das hat einen Grund: Erstmals seit langer Zeit konnte sich der Ältestenrat, in dem Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) mit seinen Stellvertretern und den sechs Fraktionsvorsitzenden die Tagesordnung berät, nicht auf eine Kürzung der To-do-Liste einigen. Den Auslöser gab der Piraten-Fraktionschef.

 Patrick Breyer hatte darauf bestanden, dass es zu allen Anträgen seiner Fraktion noch einmal eine öffentliche Debatte gibt: dass Minister bis zum 67. Lebensjahr arbeiten sollen und nicht schon mit 62 in Pension gehen dürfen. Zur Videoüberwachung in Bus und Bahn. Dazu, ob externe Anwaltskanzleien das Land bei Gesetzesformulierungen beraten dürfen. Und zum Datenschutz im Internet. „Es handelt sich um demokratische Missstände, die sang- und klanglos verschwinden sollten“, sagte Breyer und warf den anderen Fraktionen Vogel-Strauß-Haltung vor. Nun wird seinem Wunsch nach Aussprache stattgegeben – allerdings stehen alle vier Piraten-Anträge ganz am Ende der Agenda.

 Da im Ältestenrat strenge Vertraulichkeit gilt, wollte sich von den anderen Fraktionsvorsitzenden offiziell niemand äußern. Hinter vorgehaltener Hand war aber die Rede davon, dass fünf „verzweifelte Vorsitzende“ an Breyers Kollegialität appelliert hatten. „Das ist krachend gescheitert“, sagte jemand. Mit seinem Vorgänger Torge Schmidt, noch bis vor ein paar Wochen im Amt, habe man sich stets auf Kompromisse einigen können. „Das ist eine Stilfrage.“ Jeder nehme Rücksicht und verschiebe schon mal einen eigenen Antrag auf einen späteren Termin. Breyer aber habe Maximalforderungen gestellt, und dabei seien die Inhalte seiner Fraktionsanträge bereits doppelt- und dreifach debattiert worden.

 Denkbar wäre es nach Angaben eines Vertreters im Ältestenrat, künftig die Sitzung am Donnerstag open end zu gestalten. Allerdings laden Verbände die Abgeordneten dann traditionell zu Parlamentarischen Abenden ein. Diesmal will der Landesfeuerwehrverband mit den Volksvertretern in Rendsburg grillen.

 Den Piraten läuft die Zeit davon. Aufgrund des sogenannten Diskontinuitätsprinzips verfallen mit Ablauf der Legislaturperiode alle Gesetzesvorhaben, die bis dahin nicht beschlossen wurden. Laut Forsa-Umfrage der Kieler Nachrichten und der Lübecker Nachrichten vom April muss die Partei damit rechnen, 2017 aus dem Landtag zu fliegen. Sie kam nur noch auf ein Prozent.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3