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Regierung rechnet sich reich

Schleswig-Holstein Regierung rechnet sich reich

Die Regierung hat sich durch Korrekturen der Sparvorschriften einen finanziellen Spielraum in dreistelliger Millionenhöhe verschafft. Das geht aus der Antwort von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) auf eine Anfrage der CDU hervor. Deren Finanzexperte Tobias Koch geht davon aus, dass die Koalition die Mittel auch für Wahlgeschenke ausgeben will.

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Die Regierung hat sich durch Korrekturen der Sparvorschriften einen finanziellen Spielraum in dreistelliger Millionenhöhe verschafft. Das geht aus der Antwort von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) auf eine Anfrage der CDU hervor.

Quelle: Sven Janssen

Kiel. Am Dienstag treffen sich SPD, Grüne und SSW, um unter anderem über eine Kostenlos-Kita, eine Beförderung von Jung-Polizisten und einen Nachschlag für die Hochschulen zu beraten.

„Die Schuldenbremse funktioniert nur, wenn sich alle an die Regeln halten“, mahnt Koch. Die Koalition hätte dagegen eine lange Wunschliste mit Projekten bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2017. „Wenn SPD, Grüne und SSW ihre Pläne umsetzen, bleibt von der Schuldenbremse in Schleswig-Holstein am Ende ihrer Regierungszeit nichts übrig.“ Heinold verteidigt die Änderungen am Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse. Ohne die „Nachsteuerung“ müsste die Regierung „ein radikales Sparprogramm in Höhe von über 300 Millionen Euro“ beschließen. „Es ist eine bewusste Entscheidung der Koalition, dieses nicht zu tun.“

 Streitpunkt sind insgesamt fünf Korrekturen, die zuletzt mit dem Nachtragsetat 2015 beschlossen wurden. In der Antwort auf die CDU-Anfrage gibt die Regierung erstmals an, was die weichgespülten Sparvorschriften insgesamt bringen. Demnach steht das Land rechnerisch im kommenden Jahr um bis zu 162 Millionen Euro besser da. Im Wahljahr 2017 sind es sogar bis zu 356 Millionen Euro.

 Besonders umstritten sind die Korrekturen am Trendsteuerpfad, mit denen die Regierung die konjunkturellen Mehreinnahmen zunehmend als strukturelles und damit dauerhaftes Plus verbucht. Der Trick: Konjunkturelle Einnahmen müssen in den Abbau der Neuverschuldung fließen, strukturelle können problemlos ausgegeben werden. Allein dadurch erhöht Heinold ihren Spielraum im kommenden Jahr um 92 Millionen, 2017 um 217 Millionen Euro. Koch hält das für unsolide, weil das Land bei einem Konjunktureinbruch vor der Pleite stände. Heinold sieht sich in der Pflicht, „die Höhe der Trendsteuereinnahmen regelmäßig zu überprüfen“. Die Ministerin: „Dass die CDU daraus schlussfolgert, wir würden tricksen, ist abenteuerlich.“

 Fakt ist, dass SPD, Grüne und SSW sich die Hände reiben, weil sie bis zur Wahl im Frühjahr 2017 noch einige teure Projekte anschieben wollen. Ganz oben auf der Liste steht der von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) versprochene Einstieg in die Kostenlos-Kita. Faustformel: Die Gebührenbefreiung für ein einziges Kita-Jahr kostet das Land zwischen 30 und 40 Millionen Euro. Grüne und SSW waren lange skeptisch, sind jetzt aber offenbar auf den SPD-Kurs eingeschwenkt. Die Genossen hoffen, dass die Kostenlos-Kita sich an der Wahlurne auszahlt.

 Im Wort sind insbesondere die Grünen in der Koalition bei den Hochschulen. Sie waren beim letzten großen Geldverteilen (Bafög-Millionen) leer ausgegangen. Im Gespräch ist eine stufenweise Anhebung der Grundfinanzierung. Im nächsten Jahr könnte es zehn Millionen Euro obendrauf geben, in den drei Folgejahren jeweils weitere fünf Millionen. Mehr Geld will die Koalition auch für die Polizei ausgeben. Größter Punkt: Die 600 Jung-Polizisten sollen zu Polizeiobermeistern (A8 statt A7) befördert werden. Kosten: mindestens 700.000 Euro jährlich. Eine ähnliche Aktion könnte es für junge Justizvollzugsbeamte geben.

 Auch der SSW hat Wünsche angemeldet, darunter mehr Geld für Bibliotheken. Hier plant Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW) gerade ein neues und absehbar teures Gesetz. Auf der Liste stehen zudem kleinere Projekte im Bereich für die Minderheiten. Morgen wollen SPD, Grüne und SSW bekanntgeben, wo die Reise hingeht und was sie kostet.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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