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Streit um Schuldenbremse

Schleswig-Holstein Streit um Schuldenbremse

Schlachtfeld Haushaltspolitik: Nach der Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), die Schuldenbremse aufzuweichen, fielen Koalition und Opposition im Landeshaus übereinander her.

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Nach der Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), die Schuldenbremse aufzuweichen, fielen Koalition und Opposition im Landeshaus übereinander her.

Quelle: Frank Peter

Kiel. SPD, Grüne und SSW verteidigten den geplanten Kunstgriff. CDU, FDP und Piraten stuften die Heinold-Aktie auf Ramsch-Niveau herunter.

 Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sprang seiner Kassenwartin zur Seite. Fast wortgleich mit Heinold stellte er klar, dass der Bund auf dem Flüchtlingsgipfel im Juni seiner Verantwortung nachkommen und den Ländern mehr Geld überweisen müsse. Andernfalls müsse die Koalition handeln, so Albig. Begründung: Im Gegensatz zu den 15 anderen Ländern könne Schleswig-Holstein die Flüchtlingskosten nicht aus den steigenden Steuereinnahmen bezahlen, weil das nach den derzeitigen Vorgaben der Schuldenbremse nicht zulässig sei.

 Mehrere Koalitionspolitiker ließen aber auch keinen Zweifel daran, dass mit der Aktion der nötige Spielraum für Polit-Projekte gewonnen werden soll. SSW-Boss Lars Harms nannte als Beispiel einen Einstieg in die Kostenlos-Kita. „Hier gibt es eine Schieflage zu Hamburg.“ In der Metropole fallen für einen normalen Kita-Platz keine Gebühren an. Nachholbedarf sieht Harms auch bei den Schulen und Hochschulen und nicht zuletzt in der Minderheitenpolitik. „Auch hier ist längst nicht jedes Problem gelöst.“ Anfang Juli will die Koalition entscheiden, für welche Projekte sie wie viele Millionen Euro ausgeben will.

 Die Opposition schoss aus allen Rohren gegen die rot-grün-blauen Pläne, mit letztlich aus Krediten finanzierten Projekten in die Landtagswahl 2017 zu ziehen. „Die Regierungskoalition betreibt mit ihren Ausgabensteigerungen vor allem Klientelpolitik und versündigt sich an den kommenden Generationen in Schleswig-Holstein“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Die Abkehr von der Schuldenbremse sei angesichts der Einnahmesituation des Landes und der historisch niedrigen Zinsen unverantwortlich. Eine so schamlose Schuldenpolitik kenne man sonst nur von Ex-Finanzminister Ralf Stegner (SPD).

 Der FDP-Finanzpolitiker Heiner Garg sparte ebenfalls nicht mit Kritik. Heinolds Ankündigung sei das „peinliche Eingeständnis“, dass ihre Regierung in Zeiten nie dagewesener Steuereinnahmen außerstande ist, eine vernünftige finanzpolitische Schwerpunktsetzung vorzunehmen. Heinold sei vor Stegner und seiner Forderung nach einer Kostenlos-Kita eingeknickt. Für die Piraten legte Fraktionschef Torge Schmidt nach. Der 26-Jährige warf der Regierung vor, mit immer neuen Schulden „meine und folgende Generationen“ zu verraten. „Kein junger Mensch wird zukünftig in diesem überschuldeten und maroden Bundesland leben wollen.“

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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