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Weniger Polizisten für den Wasserschutz

Schleswig-Holstein Weniger Polizisten für den Wasserschutz

Die Strukturreformen bei der Polizei werden konkreter. Die Wasserschutzpolizei ist besonders betroffen. Der Verkehrskasper bleibt, die Big Band muss einpacken. Es bleiben offene Fragen.

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Der beschlossene Umbau der Wasserschutzpolizei in Schleswig-Holstein soll von September an zügig angepackt werden.

Quelle: Uwe Paesler

Kiel. Die Wasserschutzpolizei wird sich im Land auf drei Häfen konzentrieren. Brunsbüttel, Kiel und Travemünde werden in Zukunft die Reviere sein, von wo aus die maritime Sicherheit Schleswig-Holsteins überwacht werden soll. Die Reviere Husum, Heiligenhafen und Flensburg werden geschlossen. Das gab gestern Landespolizeidirektor Ralf Höhs in Kiel bekannt. Damit ist der Umbau beschlossene Sache. Start für den Umbau ist im September.

Wie berichtet, sollen bei der Landespolizei 122 Stellen eingespart werden. Die Wasserschutzpolizei wird davon 62,5 Stellen beisteuern. Diese Stellen werden durch die Schließung der drei Reviere sowie der Stationen Wyk auf Föhr, Westerland, Rendsburg, Lübeck, Ratzeburg und Glückstadt sowie durch Verlagerung von Aufgaben an andere Stellen der Polizei erreicht. So wird die bislang in Travemünde angesiedelte Gefahrgutdatei zur Verkehrspolizei verlagert. Die Präventionsarbeit für Sportbootbesitzer fällt weg. Segel- und Motorboote werden in Zukunft weit weniger kontrolliert, da die Präsenz an der Schlei, im Fehmarnsund, in der Flensburger Förde und im Wattenmeer reduziert wird.

Die Verfolgung von Straftaten wie Bootsaufbrüchen und Diebstähle wird zukünftig Sache der Schutz- und Kriminalpolizei. Schwerpunkte der Wasserschutzpolizei werden der Nord-Ostsee-Kanal und die Häfen Kiel und Brunsbüttel, wo 132 der verbliebenen knapp 200 Beamten ihren Sitz haben. Das bislang größte Revier in Travemünde wird von 55 auf 49 Beamte reduziert. Eine Sonderlösung kündigte Höhns nur für die Revierstandorte Büsum und Heiligenhafen an. Dort soll es Präsenzbeamte geben, die zu bestimmten Zeiten die Wache der ehemaligen Reviere besetzen.

Gestrichen wird bei der Polizei auch die Informationstechnik (IT), die zukünftig an Dataport ausgelagert wird. Das 20-köpfige Polizeiorchester wird Ende Juli aufgelöst. Zehn Stellen sollen durch die Zentralisierung des Verkehrsunfalllagebildes im Landespolizeiamt erwirtschaftet werden. Bei der Vorstellung der Veränderungen gab es auch ein Signal an die Kommunen für die Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge. So werden die Standorte durch Polizeipräsenz geschützt. 46 Stellen sollen dafür zusätzlich geschaffen werden. Damit reduziert sich unterm Strich doch die Zahl der Streichungen. Nicht angetastet wird auch der Nachwuchs. In diesem Jahr sollen 45 Anwärter bei der Polizei eingestellt werden.

„Die Aussage, dass die Präsenz der Wasserschutzpolizei erhalten bleibe, kann nicht stimmen, denn aus weniger wird nicht mehr. Das ist ein politischer Fehler“, sagt Torsten Jäger, Landesvize der Gewerkschaft der Polizei. Einen Lichtblick sieht die GdP im Erhalt der Präsenz in Büsum und Heiligenhafen. Leider gehe der Standort Rendsburg mit dem viertgrößten Landeshafen verloren.

Heftige Kritik gab es von der Opposition. „Für ein Bundesland, dessen Regierung stets die Bedeutung der maritimen Verbindungen und seine Lage zwischen zwei Meeren betont, ist ein solcher Kahlschlag ein Armutszeugnis“, sagt Ekkehard Klug, der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Zustimmung zur Reform kam von den Fraktionen der Grünen und des SSW.

Umstrukturierung auf einen Blick

WASSERSCHUTZPOLIZEI : Ihr Umbau soll von September an zügig angepackt werden. Künftig wird es drei statt sechs Reviere geben: Brunsbüttel mit 67 Beamten für die Nordsee sowie Kiel (65) und Lübeck-Travemünde (49) für die Ostsee. Mit dem Umbau wird die Wasserschutzpolizei gut 60 Stellen an die Bereiche Einsatz und Ermittlung abgeben. Die Stationen Wyk/Föhr, Sylt, Glückstadt, Rendsburg, Ratzeburg und Lübeck (Stadt) werden geschlossen.

Stationen gibt es künftig in Husum, Flensburg, Kappeln, Puttgarden und auf Helgoland. Liegeorte für die fünf großen Küstenboote bleiben Husum, Büsum, Kiel, Kappeln und Heiligenhafen. Die Wasserschutzpolizei bleibe an Standorten präsent, an denen die Mehrheit der Aufgaben anfällt, versicherten Muhlack und Höhs.

FLÜCHTLINGE : Da ihre Zahl klar gestiegen ist, werden mehr Polizisten gebraucht. An jeder Erstaufnahme-Einrichtung soll es fünf geben. Der inzwischen anerkannte zusätzliche Gesamtbedarf beträgt laut Muhlack 46 und werde gedeckt. Der Landtag hat sich im Juni zum Abbau der 122 Stellen bekannt, aber auch beschlossen, neue Aufgaben erforderten zusätzliches Personal. Die genannten 46 Stellen müssten neu geschaffen werden, forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

VERKEHRSÜBERWACHUNG : Bei der Vorstellung der Umbaupläne im Dezember hatte Innenminister Stefan Studt (SPD) angekündigt, zehn Stellen bei der „spezialisierten Verkehrsüberwachung“ zu streichen. Hier geht es um „Aggressionsdelikte“, Schwerlasttransporte und Abstandskontrollen. Die Stellen bleiben nun. Die 20 teuren Spezialfahrzeuge dafür und ihre Besatzungen sollen sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und sich nicht auch noch um Rotlichtverstöße kümmern.

IT : Hier sollen 90 Stellen wegfallen, nicht aus Ermittlungsbereichen, sondern Verwaltungsposten. Der Dienstleister Dataport soll Aufgaben übernehmen. Dieser Prozess steht noch am Anfang, Abschluss 2018/2019.

VERKEHRSKASPER : Handpuppenbühnen zur Verkehrserziehung von Kindern sollen bleiben. Diese Präventionsarbeit könnten Leute übernehmen, die keine Polizeibeamten sind.

POLIZEI-BIG BAND : Das Orchester wird zum 1. August dieses Jahres aufgelöst. Der Band waren bisher 22 Stellen zugeordnet.

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Ein Artikel von
Frank Behling
Lokalredaktion Kiel/SH

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