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Schleswig-Holstein bleibt im Asylstreit bei Nein

Migration Schleswig-Holstein bleibt im Asylstreit bei Nein

Das von SPD, Grünen und SSW regierte Schleswig-Holstein lehnt eine Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer weiter ab. "Die Bundesregierung hat die Zweifel an der Menschenrechtslage bislang nicht ausgeräumt", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

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Robert Habeck (Grüne) steht auf dem Landesparteitag in Neumünster .

Quelle: Carsten Rehder/Archiv

Kiel/Berlin. "Durch vage Protokollverklärungen auf den letzten Metern kann der Gesetzentwurf nicht geheilt werden."

Zwar seien auch die Grünen in der Pflicht, etwas für schnellere Verfahren zu tun. "Aber eben nicht um jeden Preis. Es ist doch nicht richtig, wenn beispielsweise Homosexuelle in einen Staat zurückgeschickt werden, der sie verfolgt, und dann von dort ihr Asylverfahren für Deutschland weiterführen müssen", sagte Habeck. Nötig seien Lösungen, "die auf die Menschenrechtsfrage eine reale, rechtssichere Antwort geben".

Der stellvertretende Regierungssprecher Lars Erik Bethge sagte, "wenn Schleswig-Holstein ein neuer Vorschlag dazu unterbreitet wird, werden wir darüber innerhalb der Koalition beraten". Bislang bleibe das nördlichste Bundesland aber "bei einer Nicht-Zustimmung". Am Donnerstagabend war bekanntgeworden, dass die ursprünglich für Freitag geplante Abstimmung darüber im Bundesrat vertagt wurde.

dpa

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