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Schleswig-Holstein für Einwanderungsgesetz

Migration Schleswig-Holstein für Einwanderungsgesetz

Schleswig-Holstein und drei andere Bundesländer haben einen neuen Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz gestartet. Sie machten sich am Freitag im Bundesrat dafür stark und riefen die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Entwurf vorzulegen.

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Gebäude des Bundesrates.

Quelle: Tim Brakemeier/ARchiv

Berlin. Ziel ist, den Zuzug von Fachkräften attraktiver zu gestalten. In einem Entschließungsantrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen heißt es, ein solches Gesetz solle unter anderem sämtliche Regelungen für die arbeitsmarktbezogene Einwanderung zusammenfassen, Engpassberufe definieren und einen unkomplizierten Familiennachzug ermöglichen. Nötig sei auch, im In- und Ausland mehr über Zuwanderung zu informieren - und auch das Angebot an Deutschkursen auszubauen.

Der Antrag wurde zunächst an die Ausschüsse der Länderkammer verwiesen. Schon 2015 hatten mehrere SPD-geführte Länder im Bundesrat einen ähnlichen Vorstoß unternommen, der jedoch versandete. Die SPD im Bund wirbt seit langem für ein Einwanderungsgesetz und will im Herbst einen Entwurf vorlegen. Die Union ist bei dem Thema uneins.

dpa

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