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Land plant 15000 Erstaufnahmeplätze

Flüchtlingspolitik Land plant 15000 Erstaufnahmeplätze

Schleswig-Holstein rüstet sich für eine neue große Flüchtlingswelle. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kündigte am Mittwoch an, die Zahl der Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen von 8500 „kurzfristig“ auf 15.000 fast zu verdoppeln.

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Schleswig-Holstein will die Zahl der Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge erhöhen.

Quelle: Michael Kaniecki

Kiel. Der Ausbau der Aufnahmekapazitäten soll Städte und Gemeinden entlasten. Das Land will zudem die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften und „Schlichtbauten“ fördern.
„Wir werden alles tun, um die Aufnahmekapazität so schnell wie möglich auszubauen“, sagte Albig. Nach der aktuellen Prognose könnten bis Jahresende weitere 15000 Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein kommen. Bislang sind es in diesem Jahr rund 20000. Innenminister Stefan Studt (SPD) setzt auf den Ausbau bestehender Erstaufnahmeeinrichtungen, hat aber auch neue Standorte im Visier – die frühere Landesblindenschule in Wentorf bei Hamburg, eine Bundeswehrliegenschaft in Schenefeld, Kasernen in Eckernförde und Bad Segeberg.
 Albig kündigte nach dem Gespräch mit den Spitzenverbänden der Städte, Gemeinden und Kreise zudem ein „spürbares Wohnungsbauprogramm“ an. Gemeint seien „Schlichtbauten“, erklärte der Vorsitzende des Städteverbandes, Norderstedts Bürgermeister Hans-Joachim Grote. Ziel ist ein Einheitshaus, das nur einmal genehmigt und dann überall errichtet werden kann. Fördern will die Regierung auch den Bau von Sammelunterkünften. „Das ist eine Revision unserer bisherigen Position“, sagte Albig. Die Regierung hatte im Mai den Ausstieg aus Gemeinschaftsunterkünften eingeleitet.
 Details wie eine vielleicht nötige Änderung der Landesbauordnung sollen auf einem Flüchtlingsgipfel am 30. September geklärt werden. Grote zeigte sich zufrieden, insbesondere über die Zusage der Regierung, den Städten, Gemeinden Kreisen auch finanziell unter die Arme zu greifen. Beifall kam auch von CDU-Chef Ingbert Liebing. „Es ist gut, dass die Regierung zu einer gewissen Entlastung beiträgt.“ In der Etatdebatte beteuerten alle Fraktionen, dass die Flüchtlingshilfe nicht am Geld scheitern solle.
 Die Flüchtlingsbetreuung bindet zurzeit 470 Polizeibeamte. Bestimmte Aufgaben wie Prävention, spezialisierte Verkehrsüberwachung und teilweise auch die Begleitung von Schwertransporten müssten dafür ruhen, sagte Landespolizeidirektor Ralf Höhs.„Im Bereich operative Ermittlungen werden aber alle Aufgaben erfüllt.“ Um das Personal zu entlasten, sollen bis zu 60 Beamte später in Pension gehen und Personalüberhänge in der Polizeiausbildung 2015/2016 genutzt werden.
 In Kiel haben 200 Erwachsene und 28 Kinder die Nacht zu Mittwoch im Kreuzfahrtterminal verbracht. Weil dieser am Freitag für Kreuzfahrer geräumt wird, sucht die Stadt weiter nach einem Ersatzstandort. Die Hoffnung auf das C&A-Gebäude hat sich zerschlagen.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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