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Schleswig-Holstein pocht auf Bundeshilfen für Flüchtlinge

Migration Schleswig-Holstein pocht auf Bundeshilfen für Flüchtlinge

Schleswig-Holstein rügt die Weigerung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Ländern kein zusätzliches Geld für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen zu überweisen.

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Das Lehrbuch liegt in einem Deutschkurs für Flüchtlinge auf dem Tisch.

Quelle: Hendrik Schmidt/Archiv

Kiel/Berlin. "Solidarität geht anders", sagte die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. "Natürlich haben wir Länder keinen rechtlichen Anspruch. Moralisch aber ist der Bund in der Pflicht, auch finanziell eine Verantwortungsgemeinschaft für die Flüchtlinge zu bilden."

Wenn Länder und Kommunen mit den Integrationskosten allein gelassen würden, bestehe das Risiko, dass zu wenig in Integration investiert werde, warnte die Politikerin. "Das fällt uns dann später gesellschaftlich, politisch und volkswirtschaftlich auf die Füße. Wenn Kanzlerin Merkel von Europa in der Flüchtlingsfrage Solidarität einfordert, sollte ihr Bundesfinanzminister diese Solidarität vorleben."

Schäuble hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt: "Ich sehe keinen Anspruch der Länder auf weiteren Ausgleich." Die Ministerpräsidenten hätten bisher keine Zahlen vorgelegt, die von unabhängiger Seite nachzuvollziehen wären.

Bund und die Länder streiten seit Monaten um eine Lastenteilung in der Flüchtlingskrise. Nach Ansicht der Länder sollte der Bund die Hälfte der Kosten tragen.

dpa

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