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Schleswig-Holstein rechnet mit noch mehr Flüchtlingen

Flüchtlinge Schleswig-Holstein rechnet mit noch mehr Flüchtlingen

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt schraubt die Prognose für die Flüchtlingszahl in diesem Jahr weiter nach oben. Die bisher erwartete Zahl von bis zu 20 000 sei nicht mehr realistisch, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

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Schleswig-Holstein rechnet mit bis zu 25 000 neuen Flüchtlingen.

Quelle: Carsten Rehder/Archiv

Kiel. Nach neuesten Berechnungen müsse sich das Land auf bis zu 25 000 Neuzugänge einstellen. In den ersten sieben Monaten des Jahres kamen 10 300.

Sollte Studts Prognose zutreffen, würde dies nach dem Verteilerschlüssel für Deutschland insgesamt in diesem Jahr weit mehr als 700 000 Flüchtlinge bedeuten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) war zuletzt von 600 000 und mehr ausgegangen. Das Bundesamt für Migration hatte von 450 000 gesprochen, wobei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in dieser Woche angekündigte, dass die Zahl erheblicher höher ausfallen werde.

Deutlich setzte Studt auch politisch einige Akzente neu: So sprach er sich für dieses Jahr gegen einen Alleingang des Landes für einen Winterabschiebestopp aus. Studt signalisierte auch Bewegung in der Frage der sicheren Herkunftsländer.

Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen muss die Landesregierung Studt zufolge unmittelbar nach der Sommerpause die neue Lage bewerten und Konsequenzen ziehen. "Wie die im Einzelnen aussehen werden, kann man jetzt noch nicht sagen", sagte der Minister. Auf jeden Fall würden weitere Erstaufnahmeplätze sowie mehr Geld für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung benötigt.

Studt besichtigte die neue Erstaufnahmeeinrichtung in Rendsburg, in die am Wochenende die ersten Flüchtlinge einzogen. Rund 240 Menschen wurden am Samstag in den Wohncontainern erwartet. Es sei großartig, wie in einer solchen Situation die Schleswig-Holsteiner Hand in Hand zusammenarbeiteten, sagte Studt über die schnelle Hilfsaktion. Insgesamt sollen rund 800 Flüchtlinge in Rendsburg unterkommen.

Die Ausländerbehörden würden auch künftig in jedem Einzelfall prüfen, ob eine Ausreise unter humanitären Gesichtspunktpunkten in Sicherheit und Würde möglich ist, betonte Studt. Aus seiner Sicht würden Errungenschaften des schleswig-holsteinischen Flüchtlingspaktes und die Fortschritte bei der Erstunterbringung vor allem von den Kommunen infrage gestellt, sollte es auch 2015/2016 einen Winterabschiebestopp geben. "Um die Integrationsperspektive für die vielen hierbleibenden Flüchtlinge von heute und Mitbürger von morgen nicht zu gefährden, spreche ich mich in der derzeitigen Situation dafür aus, dass Schleswig-Holstein keinen Alleingang beim Winterabschiebungsstopp macht."

SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner kündigte am Sonntag an, dass es darüber bald Gespräche in der Koalition geben werde. Er könne sich vorstellen, dass es nicht zu pauschalen Regelungen komme, sagte Stegner der dpa. An einem Grundsatz werde sich aber nichts ändern: "Schleswig-Holstein schickt keine Menschen in Kälte und Not."

Studt appellierte an die anderen Länder und an die Bundesregierung, gemeinsam das humanitäre Augenmaß zu bewahren. "Wir werden zukünftig stärker unterscheiden zwischen Flüchtlingen mit einer guten und solchen mit einer schlechten Bleibeperspektive", erläuterte er. Zur zweiten Gruppe gehörten die Flüchtlinge aus den sicheren Herkunftsländern und vom gesamten Westbalkan.

Diese Unterscheidung dürfe aber nicht so weit gehen, dass Flüchtlinge schon in der Erstaufnahme separiert werden, sagte der Minister. "Die Einrichtung eines Großlagers, wie es Bayern und Sachsen angekündigt haben, lehne ich ab; es birgt ungeheuren sozialen Sprengstoff, ist Kristallisationspunkt für fremdenfeindliche Hetze und wäre eine vorurteilsgelenkte Stigmatisierung hilfesuchender Menschen."

Er halte an dem Ziel fest, Menschen mit schlechter Bleibeperspektive nicht in die Kommunen zu verteilen, sagte Studt. Dies sei aber nur zu erreichen, wenn die Asylverfahren spürbar beschleunigt werden. Nur daran sei die Frage zu messen, ob alle Westbalkan-Länder gesetzlich zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollten. "Sollte dies notwendig sein, sollten auch wir als Land Schleswig-Holstein auf einen gemeinsamen Weg aller Länder einschwenken."

Der Zuzug von Flüchtlingen mit schlechter Bleibeperspektive müsse gedrosselt werden, um jenen gezielt und besser helfen zu können, die vor politischer Verfolgung, brutaler Gewalt oder dem Tod fliehen, sagte Studt. "Ich halte es deshalb für richtig, dass wir überall dort, wo es praktisch sinnvoll und verfassungsrechtlich möglich ist, bereits jetzt zu Sachleistungen statt Bargeldauszahlungen übergegangen sind." Von einer Streichung oder Halbierung des Taschengeldes halte er aber nichts, sagte Studt. Ob eine Kürzung zumindest für die Zeit in der Erstaufnahme möglich sei, müsse bundeseinheitlich festgelegt werden.

Die Flüchtlingszahlen bedeuteten eine riesige Herausforderung für alle staatlichen Ebenen und für die Gesellschaft insgesamt, sagte Studt. "Ich bin stolz darauf, dass es uns in Schleswig-Holstein bislang ganz überwiegend gelungen ist, auf jede Herausforderung auch eine Antwort zu finden." Studt forderte den Bund mit Blick auf den bevorstehenden Flüchtlingsgipfel auf, einen sehr deutlichen Beitrag zur Entlastung von Kommunen und Ländern zu leisten.

dpa

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