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Flüchtlingsunterkünfte für Notfall bereithalten

Schleswig-Holstein Flüchtlingsunterkünfte für Notfall bereithalten

Das Land reagiert auf die sinkenden Flüchtlingszahlen. Innenminister Stefan Studt (SPD) kündigte am Montag an, die Erstaufnahmeeinrichtungen in Itzehoe und in Wentorf bis auf Weiteres zu schließen. Die übrigen zwölf Einrichtungen will er vorerst weiter betreiben, obwohl sie nur zu 30 Prozent ausgelastet sind.

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Studt will bei der Unterbringung neuer Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig noch flexibler reagieren und gegebenenfalls einzelne Landesunterkünfte im Jahresverlauf außer Betrieb nehmen.

Quelle: Michael Kaniecki

Kiel. In den ersten drei Monaten diesen Jahres waren nur 4823 Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein gekommen. Das sind nur etwas mehr als im Vorjahreszeitraum (3407) und deutlich weniger als in einem einzigen Herbstmonat 2015.

Zahlen sind rückläufig

„Die Flüchtlingszahlen sind im Moment rückläufig“, bilanzierte Studt. Er ließ zugleich keinen Zweifel daran, dass es im Moment auch auf Bundesebene keine verlässliche Flüchtlingsprognose für die nächsten Monate gebe. Es sei unklar, ob das Abkommen mit der Türkei funktioniere, dafür wahrscheinlich, dass Flüchtlinge nach der Sperrung der Balkanroute andere Fluchtwege nach Mitteleuropa suchten. „Wir verfolgen deshalb eine Y-Strategie“, sagte Studt. Das Land werde die Aufnahmekapazitäten zunächst erhalten und erst dann „angemessen verkleinern“, wenn dauerhaft weniger Flüchtlinge in Schleswig-Holstein einträfen.

Die Einrichtungen in Itzehoe und Wentorf werden deshalb nicht aufgelöst, sondern nur eingemottet. Während der „Leerstandsbewirtschaftung“ schützt ein Sicherheitsdienst die Einrichtungen. Die Landesunterkunft in Husum wird gar nicht eröffnet, die in Eggebek soll im Mai 2017 schließen. Studt stellte klar, dass es für die geplanten Einrichtungen in Rendsburg und Bad Segeberg noch keinen Starttermin gibt. Dabei schloss der Minister nicht aus, dass beide Einrichtungen bei weiter sinkenden Flüchtlingszahlen nicht mehr nötig wären: „Denkbar ist im Moment alles.“ In Bad Segeberg hatte Hamburg eigentlich ab 15. Juni bis zu 1200 Flüchtlinge unterbringen wollen.

Nicht ausgelastet

Die verbleibenden zwölf Erstaufnahmeeinrichtungen, darunter Neumünster, Boostedt, Kiel-Ravensberg, Kiel-Niemannsweg, Lütjenburg und Putlos, sind derweil bei Weitem nicht ausgelastet. Dort leben etwa 3400 Flüchtlinge auf 12000 Plätzen. Bei einer Vollbelegung der Container könnten dort sogar bis zu 20000 Menschen untergebracht werden. Angesichts der Unterbelegung schloss Studt nicht aus, einen Teil der freien Kapazitäten in den Landesunterkünften Kommunen zur Verfügung zu stellen, die unter Wohnungsnot leiden.

Klar ist, dass die Polizei sich aus der Organisation der Flüchtlingsunterbringung zurückzieht. Die Sondereinheit BAO wird wie geplant bis Monatsende abgewickelt. Der Minister sprach sich auf Nachfrage dafür aus, eine Aufnahme von Griechenland-Flüchtlingen zu prüfen. „Das ist aber meine persönliche Meinung.“ Das Kabinett habe sich damit noch nicht befasst. Unklar ist, ob es für Schleswig-Holstein überhaupt einen Weg gibt, um einige der an der griechisch-mazedonischen Grenze ausharrenden Flüchtlinge in den Norden zu holen.

Die FDP warnte Studt am Montag bereits davor, „nicht den gleichen Fehler zu begehen, den Bundeskanzlerin Merkel Anfang September 2015 bei einer ähnlichen Lage in Ungarn begangen hat“.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Über Deutschland kann man sich manchmal nur die Augen reiben, so in der Flüchtlingsfrage. Im vergangenen Sommer feierte sich die Republik über die Maßen für eine beispiellose Willkommenskultur. Keine neun Monate später ist die Stimmung nicht nur gekippt.

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