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Schleswig-Holstein will CO2-Speicherung gesetzlich verbieten

Energie Schleswig-Holstein will CO2-Speicherung gesetzlich verbieten

Schleswig-Holstein will die unterirdische Speicherung des Klimakillers Kohlendioxid in allen Landesteilen verbieten. Dies kündigte Energiewende-Minister Robert Habeck (Grüne) in Kiel an.

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Habeck: Eine Einigung zu Gunsten der Kohle-Lobby.

Quelle: C. Charisius/Archiv

Kiel. Er reagierte damit auf die Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, in dem ein Gesetzentwurf zur CO2-Speicherung (CCS - Carbon Capture and Storage) am Mittwoch die Mehrheit der Länderstimmen erhalten hatte. Das von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) regierte Schleswig-Holstein stimmte dagegen.

"Es ist eine politische Enttäuschung und eine Einigung zugunsten der Kohle-Lobby", sagte Habeck. "Wir haben bis zuletzt hart verhandelt und uns dagegen gewehrt. Unsere Überzeugungen und die Interessen unseres Landes wollten wir nicht auf dem Altar des Kompromisses opfern." Die Regierung in Kiel lehne die CO2-Verpressung weiter ab und wolle eine Kohlendioxid-Einlagerung verhindern. "Es ist mein Ziel, nach der Sommerpause ein entsprechendes Gesetz in den Landtag einzubringen", äußerte der Kieler Minister. Er strebt dazu einen breiten Konsens im Parlament an.

Unterdessen billigte der Bundestag am Donnerstag den Kompromiss für das Gesetz. Der Vermittlungsausschuss hatte sich zuvor darauf geeinigt, die verpresste CO2-Menge auf 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr und Speicher zu begrenzen. Zudem gibt es eine Klausel, mit der Bundesländer unter bestimmten Bedingungen Speicher in ihrem Gebiet verhindern können. Die Bundesregierung sieht die Abscheidung von CO2 bei der Verbrennung von Kohle oder in der Industrie als Klimaschutzhoffnung. Viele Bürger, ganz besonders in potenziell betroffenen Regionen wie an der schleswig-holsteinischen Nordseeküste, sind aber gegen solche Lager. Sie befürchten schädliche Folgen für die Umwelt.

"Eine Koalition der Willigen öffnet einer Technik die Tür, die nicht Teil der Energiewende ist, sondern ihr Gegenteil", sagte der Kieler Energiewende-Minister Habeck der Nachrichtenagentur dpa. "Es ist eine Reinwaschtechnologie für neue Kohlekraftwerke." Per Landesgesetz wolle die Regierung schnellstmöglich alles dafür tun, dass es nicht zu einer CO2-Verpressung in Schleswig-Holstein kommt. "Unser Land soll nicht das Schmutzgebiet für neue Schlote andernorts werden", betonte Habeck.

Die Entwicklung in Berlin entfachte die CCS-Diskussion im Norden neu. Verärgert wurde hier auch die Zustimmung des benachbarten Hamburg zu dem Bundesgesetz zur Kenntnis genommen. Zu dem von Minister Habeck angestrebten Konsens im Landtag meinte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen, diesen gebe es seit Jahren. "Keine Partei in Schleswig-Holstein will CCS." Die neue Landesregierung sei mit ihrer Forderung nach einem deutschlandweiten CCS-Verbot mit Vollgas vor die Wand gefahren.

Oliver Kumbartzky von der FDP betonte im Blick auf Minister Habeck, ein Gesetz zum Verbot der Einspeicherung von CO2 müsse auf der Grundlage fachlicher und sachlicher Abwägungen geschrieben werden. Es dürfe keinesfalls durch politische Begründung geprägt sein. Der nordfriesische CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing hob hervor, dass die Länderklausel in dem Bundesgesetz erhalten bleibt. "Dies ist das Entscheidende, hinter dem andere kritische Punkte zurückstehen."

dpa

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