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Land will von 2017 an Krippengeld zahlen

Schleswig-Holstein Land will von 2017 an Krippengeld zahlen

Krippengeld vom Staat — und das einkommensunabhängig. Diese Entlastung für Eltern strebt Schleswig-Holsteins Koalition an. Mehr Geld gibt es auch für die Hochschulen und angehende Polizisten.

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In ihren zweistündigen Beratungen beschlossen die Spitzen des Dreierbündnisses ein ganzes Bündel an Maßnahmen.

Quelle: Bodo Marks/dpa

Kiel. Noch vor der Landtagswahl will die Kieler Koalition den Einstieg in die beitragsfreie Kinderbetreuung. Von 2017 an sollen Eltern und Alleinerziehende in Schleswig-Holstein für die Betreuung ihrer Kleinkinder bis drei Jahre pro Kind monatlich 100 Euro Krippengeld erhalten — und das unabhängig von der Höhe des Einkommens. Darauf haben sich die Spitzen von SPD, Grünen und SSW am Dienstag in einer zweistündigen Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt. „Das ist die größte Entlastung für Familien seit Jahrzehnten“, sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner.

Das Krippengeld ist nur Teil eines ganzen Bündels an Vorhaben für die zweite Legislaturhälfte. Die Koalitionspläne bedeuten für den Haushalt bereits 2016 zusätzliche Mehrausgaben in Höhe von knapp 17 Millionen Euro. Im Etat 2017 sind es dann rund 48 Millionen Euro. 2018 werden die Pläne mit Mehrausgaben in Höhe von etwa 52 Millionen Euro zu Buche schlagen. „Das ist das, was der Haushalt hergibt“, sagte Grünen-Landeschefin Ruth Kastner. „Es ist uns gelungen, die Balance zu halten.“

Im Haushalt 2017 plant die Koalition für das Krippengeld 23 Millionen Euro ein. Auch die Kommunen werden finanziell entlastet. Die Förderung pro Krippenplatz soll von bisher rund 10 000 Euro bis 2018 schrittweise auf mehr als 13 000 Euro steigen. Außerdem stehen ab 2016 jährlich zwei Millionen Euro mehr für die Sprachförderung in den Kitas bereit.

Die Hochschulen im Land erhalten wie erwartet eine höhere Grundfinanzierung. Sie steigt 2016 um zehn, in den beiden Folgejahren jeweils um weitere fünf Millionen Euro an. Für 2019 ist eine Erhöhung um weitere 5 auf dann 25 Millionen Euro erklärtes Ziel. „Das ist eine Leuchtturm-Entscheidung für unsere Hochschulen“, sagte Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD).

Die Kieler Christian-Albrechts-Universität (CAU) reagierte erleichtert auf die Ankündigungen. „Heute ist ein guter Tag für unsere Landeskinder und die Hochschulen“, sagte Uni-Präsident Lutz Kipp. Damit seien die Voraussetzungen für erfolgreiche Zielvereinbarungen mit dem Land für die kommenden Jahre geschaffen.

Angehende Polizisten, Gefängnismitarbeiter und Mitarbeiter der Finanzverwaltung erhalten vom 1. Januar an mehr Geld. Bei der Polizei werden dafür 381 Stellen von der bisherigen Besoldungsstufe A7 auf A8 angehoben. „Das sind 100 Euro mehr im Monat“, sagte Stegner. Unter dem Strich sind strukturelle Mehrausgaben von mehr als einer Million Euro allein im Polizeibereich die Folge. Der Einstieg in den Bereichen Justiz und Finanzverwaltung erfolgt ab 2016 statt mit der Stufe A6 mit A7.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, die Regierung werde ihrer Verantwortung als Arbeitgeber von Polizisten, Justizbeamten und Finanzbeamten gerecht. „Gerade weil wir solide wirtschaften und klare Prioritäten setzen, können wir all dies umsetzen, ohne den Schuldenabbau zu gefährden.“ Der Einstieg in die kostenfreie Kinderbetreuung leiste wesentlich mehr zur Entlastung der Familien als Kindergelderhöhungen je bringen könnten. Zufrieden mit dem Ergebnis zeigte sich auch Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). „Es verbindet solide Haushaltspolitik mit politischer Gestaltung.“

Im Kulturbereich will die Koalition bis 2018 das Wikinger-Museum in Haithabu bei Schleswig sanieren. „Das gehört zu unserem kulturellen Erbe“, sagte der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer. Dafür will die Koalition 600 000 Euro bereitstellen. In Nordfriesland sollen künftig Straßenschilder in deutscher und friesischer Sprache aufgestellt werden.

Die Opposition kritisierte die geplanten Mehrausgaben des mit 27 Milliarden Euro verschuldeten Bundeslandes scharf. „Weil SPD, Grüne und SSW bislang falsche Prioritäten gesetzt haben, müssen sie nun sinnvolle Maßnahmen wie die Qualitätsverbesserung in den Kitas und die Anhebung der Grundausstattung der Hochschulen durch zusätzliche Schulden finanzieren“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. „Je schwächer ein Minister in dieser Regierung arbeitet, desto mehr Geld stellen SPD, Grüne und SSW zur Verfügung.“

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf der Koalition vor, die Menschen mit Versprechen für die Zukunft bei Laune halten zu wollen. „Faktisch bedeutet das aber: Anstelle intakter Straßen können sich Menschen im Land über neue zweisprachige Ortsschilder freuen.“ Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt kritisierte, „die Koalition verhält sich wie ein Spieler, der seine Verluste durch immer höhere Einsätze wettmachen will“.

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Ob Bund, Land oder Kommune: In Deutschland gehört es auf allen Ebenen leider zum politischen Geschäft, den Sparstift zum Ende der Legislaturperiode aus der Hand zu legen und den Bürgern mit Blick auf die nächste Wahl teure Versprechen zu machen. Das gestern von der rot-grün-blauen Koalition in Schleswig-Holstein geschnürte Wahlpaket ist sogar doppelt dreist. Es ist erstens mit mehr als 60 Millionen Euro bis 2017 über die Maßen teuer, und es muss zweitens komplett über Kredite finanziert werden. Es sind also Wahlgeschenke auf Pump.

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