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Schleswig-Holstein will von 2017 an Krippengeld zahlen

Koalition Schleswig-Holstein will von 2017 an Krippengeld zahlen

Schleswig-Holstein will die Betreuung von Kleinkindern bis drei Jahren von 2017 an mit monatlich 100 Euro fördern. "Das ist die größte Entlastung für Familien seit Jahrzehnten", sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner am Dienstag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses.

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Der SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner.

Quelle: Bodo Marks

Kiel. Das Krippengeld ist einkommensunabhängig. Weil die Gebühren bei der U3-Betreuung am höchsten sind, ist dort der erste Schritt zur langfristig gewollten Beitragsfreiheit geplant. Im Haushalt 2017 wollen SPD, Grüne und SSW dafür zunächst 23 Millionen Euro einplanen.

In ihren zweistündigen Beratungen beschlossen die Spitzen des Dreierbündnisses ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Wie erwartet erhalten die Hochschulen eine höhere Grundfinanzierung. Sie steigt im kommenden Jahr um zehn Millionen Euro und in den beiden Folgejahren um jährlich weitere fünf Millionen Euro an. Außerdem sollen die Einstiegsgehälter bei der Polizei, in der Justiz und in der Finanzverwaltung zum 1. Januar höher angesetzt werden.

Die Koalitionspläne bedeuten für den Haushalt 2016 zusätzliche Mehrausgaben in Höhe von knapp 17 Millionen Euro. Im Etat 2017 sind es dann bereits rund 48 Millionen Euro. 2018 werden die Pläne mit Mehrausgaben in Höhe von etwa 52 Millionen Euro zu Buche schlagen. Im Laufe des Tages beraten auch das Kabinett von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und die Fraktionen.

dpa

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Ob Bund, Land oder Kommune: In Deutschland gehört es auf allen Ebenen leider zum politischen Geschäft, den Sparstift zum Ende der Legislaturperiode aus der Hand zu legen und den Bürgern mit Blick auf die nächste Wahl teure Versprechen zu machen. Das gestern von der rot-grün-blauen Koalition in Schleswig-Holstein geschnürte Wahlpaket ist sogar doppelt dreist. Es ist erstens mit mehr als 60 Millionen Euro bis 2017 über die Maßen teuer, und es muss zweitens komplett über Kredite finanziert werden. Es sind also Wahlgeschenke auf Pump.

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