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Land kassiert mehr als je zuvor

Schleswig-Holstein Land kassiert mehr als je zuvor

Schleswig-Holstein winkt ein sattes Steuerplus. Nach der Mai-Schätzung steigen die Einnahmen des Landes allein in diesem Jahr um weitere 145 Millionen, in den Folgejahren sogar um bis zu 191 Millionen Euro. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) setzte allerdings ein dickes Fragezeichen hinter die Super-Prognose und stellte damit klar, dass sie weiterhin keinen Spielraum für Wunschprojekte oder Wahlgeschenke sieht.

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Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hält trotz Rekordeinnahmen die Hand auf der Kasse.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. „Auch gute Steuerschätzungen bleiben Schätzungen“, sagte Heinold. Die Prognose sei „keine harte Währung“. Abgerechnet werde zum Schluss, ergänzte sie mit Blick auf das Vorjahr. 2014 hatten sich die im Mai prognostizierten Mehreinnahmen bis Ende des Jahres in Luft aufgelöst. Im laufenden Jahr sind die Vorzeichen von der guten Konjunktur bis zum stabilen Arbeitsmarkt allerdings deutlich positiver. Schon bis April nahm Schleswig-Holstein 500 Millionen Euro mehr ein als im selben Vorjahreszeitraum.

Dieser Erfolgstrend setzt sich laut Mai-Schätzung fort. Demnach kann das Land im laufenden Jahr mit Rekordeinnahmen von 8,47 Milliarden Euro rechnen. Das sind 145 Millionen mehr als bisher gedacht. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt das Plus sogar 648 Millionen Euro.

Für Heinold kommt diese Top-Prognose denkbar ungelegen. Die Beratungen über den Nachtragshaushalt 2015 sind in der Endphase, das Poker um den Etat für das Vorwahljahr 2016 hat bereits begonnen. Die SPD möchte unter anderem den Einstieg in die Kostenlos-Kita. Kosten: rund 40 Millionen Euro.

Die Ministerin machte wohl auch mit Blick auf solche Wünsche eine ungewöhnliche Alternativrechnung auf. Sie zog von den Mehreinnahmen kurzerhand die Bundesmittel für Flüchtlinge, mögliche Ausfälle durch Änderungen des Bundessteuerrechts sowie den Anteil der Kommunen ab. Ergebnis: Die Mehreinnahmen schrumpfen im laufenden Jahr um 49 auf nur noch 86 Millionen Euro. Auch für die Folgejahre servierte die Ministerin eigene Zahlen. Demnach sinkt das Steuerplus 2016 von 187 auf 80, in den Folgejahren von bis zu 191 auf bis 97 Millionen Euro.

Heinold kündigte an, mit den Zusatzeinnahmen die geplante Neuverschuldung des Landes zu senken, und zwar im laufenden Jahr auf unter 200 Millionen Euro. Die Opposition sparte nicht mit Kritik. „SPD, Grüne und SSW müssen rechtfertigen, weshalb sie überhaupt noch Schulden machen“, sagte der CDU-Finanzexperte Tobias Koch. Die Landeseinnahmen lägen in diesem Jahr schließlich um knapp 1,1 Milliarden Euro über denen von 2012.

Die FDP beklagte, dass die Regierung „trotz Rekordsteuereinnahmen keinerlei Veranlassung sieht, ihre dauerhaft niedrige Investitionsquote zumindest etwas anzuheben“. FDP-Landeschef Heiner Garg: „Das ist ein Armutszeugnis sondergleichen.“

Die rot-grün-blaue Regierungskoalition zeigte sich mit der Steuerschätzung zufrieden. Der SPD-Finanzpolitiker Lars Winter kündigte an, die Bildung weiter zu stärken, und zwar „von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule und darüber hinaus“. Zudem wollen die Sozialdemokraten „nachhaltige Energien weiter ausbauen“ und aus den Mehreinnahmen Hilfsangebote für Flüchtlinge bezahlen.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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