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Weichert geht mit Verärgerung

Schleswig-Holstein Weichert geht mit Verärgerung

Nach elf Jahren endet die Ära Thilo Weichert in Schleswig-Holstein. Er gilt als einer der renommiertesten Datenschützer. Nach seiner gescheiterten Wiederwahl hört der streitbare Datenschützer mit einer „gewissen Verärgerung, aber ohne Groll auf“, wie er sagt.

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Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert geht mit Verärgerung

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Nach elf Jahren räumt Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer Thilo Weichert spätestens Ende August seinen Schreibtisch. „Ich gehe mit einer gewissen Verärgerung, was die Abläufe angeht“, sagte Weichert der Deutschen Presse-Agentur. „Mit Groll aber überhaupt nicht.“ Vor einem Jahr war seine Wiederwahl im Landtag am Widerstand eines Abweichlers aus dem Koalitionslager gescheitert. Die Wahl seiner designierten Nachfolgerin Marit Hansen am Donnerstag gilt als sicher.

„Der Datenschutz ist Spielball der Politik“, sagte der 59 Jahre alte Jurist. Er gilt als einer der profiliertesten Datenschützer Deutschlands. 1998 fing er als Stellvertreter an, seit 2004 ist er Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD). Einen Namen machte sich Weichert durch seine Auseinandersetzung mit Facebook um die Speicherung von Nutzerprofilen aus dem Norden in den USA. Vor dem Oberverwaltungsgericht erlitt er dabei jedoch 2014 eine Schlappe. Öffentliche Einrichtungen und Firmen dürfen demnach nicht daran gehindert werden, Facebook-Fanseiten zu betreiben.

Weichert glaubt weiter an einen juristischen Erfolg. „Am 15. Dezember wird genau diese Frage beim Bundesverwaltungsgericht behandelt und ich bin guter Hoffnung, dass die Tätigkeit in den letzten Jahren Früchte trägt“, sagte er. Dafür sprächen auch die „faktischen Argumente der Nutzung der Facebook-Daten durch US-amerikanische Geheimdienste“. Die Rechtsprechung müsse sich in dieser Frage nach den Enthüllungen über die Praktiken insbesondere der NSA noch einmal neu besinnen.

„Facebook war sicher eine sehr nachhaltige Auseinandersetzung, aber nicht mein größter Kampf“, sagte Weichert. Mit Google und seinem Street-View-Dienst oder Microsoft habe es „mindestens ebenso große Auseinandersetzungen“ gegeben. Nicht minder heftig ging es vor Jahren zwischen dem damaligen Innenminister Ralf Stegner (SPD) und ihm bei der Reform des Polizeirechts zur Sache.

„Die größte Enttäuschung ist die Tagespolitikorientierung auf Landes- und auf Bundesebene“, sagte Weichert. Es herrsche eine „mangelnde Sensibilität in Sachen digitale Grundrechtsfragen“. Zwar habe das Wissen um Gefahren zugenommen. Es gebe bislang aber kein Rezept, sich der Abhängigkeit von amerikanischen oder südostasiatischen Konzernen zu entziehen. „Da ist die Politik gefordert.“ Die geplante europäische Datenschutz-Grundverordnung sei ein erster Schritt.

Dass Millionen Nutzer in den sozialen Medien trotz Wissens um die Gefahren munter weiter eigene Daten preisgeben, wundert Weichert nicht. „Richtig spürbare negative Folgen für die Betroffenen gibt es halt nicht.“ Die bedrohlichen und ängstigenden Vorgänge im Hintergrund hätten in der Regel keine erkennbaren Konsequenzen. „Einzig Ausnahme ist, dass er individuelle Werbung auf seine Internetseiten geschaltet bekommt.“ Die negativen Folgen für das eigene Leben seien jedoch nicht nachvollziehbar.

Die eigentlichen Gefahren seien nicht Datenlecks, sondern die weltweiten Datenverarbeitungsstrukturen. „Private Unternehmen wie Google, Facebook und Apple werden in Zukunft über ihre Dominanz in informationellen Fragen die Politik bestimmen“, sagte Weichert. Die Grundrechte seien zunehmend bedroht. „Wir benötigen eine Verfassungserweiterung.“ Die „analogen Menschenrechte“ müssten übertragen werden auf den digitalen Raum. Zu diesen digitalen Menschenrechten gehörten nicht nur der Datenschutz, sondern auch die digitale Meinungs- und Informationsfreiheit.

Als unverantwortlich bezeichnete Weichert den mit unter zwei Millionen Euro seit 15 Jahren unveränderten Etat des ULD. „Der Datenschutz ist leider nicht in dem Maße gewachsen wie die Bedrohungen und die Informatisierung der Gesellschaft.“ Er selbst habe zu viel Verständnis aufgebracht für die katastrophale Haushaltslage des Landes.

Weichert, der noch in diesem Jahr 60 Jahre alt wird, will sich künftig mehr Zeit für seine Familie nehmen. „Die Intensität etwas runterzufahren, ist für meine seelische und körperliche Gesundheit gut.“ Er wolle sich aber weiter in Fragen des Datenschutzes engagieren. „Ich bin aber nicht stellensuchend.“

Auf seine jetzige Stellvertreterin und designierte Nachfolgerin hält Weichert große Stücke. „Ich wüsste niemand besseres.“ Mit ihr seien Kontinuität und Qualität gesichert. „Frau Hansen spielt in der Weltliga, was den Datenschutz insbesondere im technischen Bereich angeht.“

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