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Heinold will den Sparkurs lockern

Schleswig-Holstein Heinold will den Sparkurs lockern

Die Landesregierung will den Sparkurs aufweichen. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) kündigte am Donnerstag an, notfalls über eine Korrektur der Schuldenbremse Millionenbeträge für zusätzliche Ausgaben locker zu machen. CDU, FDP und Piraten warfen der Regierung vor, sich mit „unsauberen Taschenspielertricks“ Geld für „Wahlgeschenke auf Pump“ zu besorgen.

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Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ist bereit für eine Abkehr vom strikten Sparkurs der Landesregierung.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Nach Rechnung der Union geht es bis zum Wahljahr 2017 um eine Summe von bis bis zu 300 Millionen Euro.

Nach Informationen unserer Zeitung wollen sich SPD, Grüne und SSW bereits in einem Monat (7. Juli) im Koalitionsausschuss auf eine Liste mit neuen Projekten einigen. Bei SPD und SSW steht der Einstieg in eine gebührenfreie Kita ganz oben auf der Wunschliste. Die Grünen werben dafür, den Hochschulen einen Nachschlag zu gewähren.

Heinold begründete ihren Vorstoß damit, dass die steigenden Ausgaben für Flüchtlinge den Haushalt des Landes sprengen. „Ich fordere den Bund nochmals auf, sich stärker an den Kosten zu beteiligen“, sagte Heinold. Sollte das auf dem Bundes-Flüchtlingsgipfel am 18. Juni nicht geschehen, werde die rot-grün-blaue Koalition das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse so ändern, dass konjunkturelle Mehreinnahmen bereits 2016 und 2017 verstärkt als strukturelle Einnahmen gewertet werden können. Wie viele Millionen Euro das bringt, wollte Heinold nicht sagen. Insider rechnen mit mindestens 70 Millionen Euro.

Die Finanzministerin räumte ein, dass Schleswig-Holstein die Flüchtlingskosten auch ohne Bundeshilfe und Korrektur der Schuldenbremse stemmen könnte. „Dies würde aber nur mit spürbaren Sparmaßnahmen gehen.“ Das lehnte Heinold ab. Begründung: Die Pro-Flüchtlings-Stimmung „könnte kippen“, wenn es etwa an den Schulen mit Blick auf die steigende Zahl der Asylbewerber zu Einschnitten käme.

Rückendeckung bekam Heinold von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und der Regierungskoalition. „Unsere Finanzpolitik ist und bleibt solide“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. „Es geht darum, mehr Spielraum für eine Weiterentwicklung des Landes zu schaffen“, ergänzte Lars Harms vom SSW.

Die Opposition rechnete schärfer als üblich mit der Finanzministerin ab. „Heinold lässt endgültig alle Dämme brechen“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Die Ministerin wolle für Wahlgeschenke mehr Schulden machen. FDP-Landeschef Heiner Garg warf der Koalition vor, sich vom „fraktionsübergreifenden haushaltspolitischen Grundkonsens“ zu verabschieden. Heinold habe ihre finanzpolitische Glaubwürdigkeit verloren. Die Piraten appellierten: „Finger weg von der Schuldenbremse.“

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Ulf B. Christen: Ein Wahlkampf auf Pump

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