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Hochschulen wollen Reform vertagen

Bildungspolitik Hochschulen wollen Reform vertagen

Der Streit um die Reform des Hochschulrechts ist eskaliert. SPD, Grüne und SSW brachten gestern ihren umstrittenen Gesetzentwurf durch den Bildungsausschuss - und das gegen den Widerstand der Opposition und den Protest der Hochschulen.

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Proteste gehen auch von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel aus.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Die Landesrektorenkonferenz (LRK) warf der Koalition vor, die Hochschulen mit „nie diskutierten“ Regelungen an die Grenze der Belastbarkeit zu bringen.

 „Die Hochschulautonomie wird dramatisch eingeschränkt und die Bürokratie massiv ausgebaut“, sagte der LRK-Chef und Präsident der Uni Flensburg, Prof. Werner Reinhart. Die Reform bedrohe „die Arbeitsfähigkeit“ der neun Unis, Fach- und Kunsthochschulen. CAU-Präsident Prof. Lutz Kipp warf der Koalition vor, den Entwurf ohne den versprochenen Dialog bereits am nächsten Donnerstag im Landtag beschließen zu wollen. „Man will mit uns nicht mehr darüber reden. Das finde ich in einer Demokratie bedenklich.“

 Begonnen hatte der Konflikt am Montag aus heiterem Himmel. Nach zwei Jahren Debatte legten SPD, Grüne und SSW eine Reihe von Änderungsanträgen vor, darunter die Abschaffung von Pflichtvorlesungen und -seminaren. Die Hochschulen fühlten sich überrumpelt und drängten auf eine erneute Anhörung. Diese wurde am Mittag von CDU, FDP und Piraten im Bildungsausschuss beantragt – und von SPD, Grünen und SSW harsch abgelehnt. „Es ist ausgesprochen naiv zu glauben, dass über Weihnachten die Einigung vom Himmel geflogen kommt“, sagte Rasmus Andresen (Grüne).

 Umfassend diskutiert wurde die von der Koalition noch leicht korrigierte Reform im Ausschuss nicht. Reinhart, Kipp und der Präsident der FH Kiel, Prof. Udo Beer, sehen jedoch sechs Knackpunkte, darunter die Abstriche bei Pflichtveranstaltungen. Reinhart geht davon aus, dass gerade schlechtere Studenten seltener zu Veranstaltungen kommen und es mehr Studienabbrüche gibt. Kipp möchte die Präsenzpflicht zumindest für Seminare beibehalten.

 Katastrophale Folgen hätte aus LRK-Sicht auch ein neues Gremium: der „erweiterte Senat“. An der CAU hätte er 67 Mitglieder – fast doppelt so viele wie der bisherige Senat. Die Aufgaben des „Monstrums“ überschnitten sich zudem so stark mit denen des Hochschulrats, dass laut Beer eine Blockade droht, samt Stillstand der Hochschulplanung. Alle drei Professoren forderten, die Reform auf Januar zu verschieben. Rückendeckung bekamen sie vom AStA der CAU. Er begrüßt die Reform, möchte aber mit der Koalition noch Details beraten. AStA-Referent Steffen Regis: „Da bricht sich keiner einen Zacken aus der Krone.“

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SPD, Grüne und SSW sind in der Hochschulpolitik anscheinend nicht lernfähig. Nur gut ein Jahr nach dem von der Regierung ausgelösten Mega-Konflikt um die Lehrerausbildung haben die Koalitionsfraktionen die Unis, Fach- und Kunsthochschulen kräftig vor den Kopf gestoßen.

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