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Mietpreisbremse für zwölf Kommunen beschlossen

Landesregierung Mietpreisbremse für zwölf Kommunen beschlossen

Schleswig-Holsteins Landesregierung hat für zwölf Kommunen eine Mietpreisbremse beschlossen. Betroffen sind Gemeinden auf Sylt und Föhr, Orte am Hamburger Rand und Kiel. Die Verordnung tritt voraussichtlich zum 1. Dezember in Kraft. Die Opposition kritisiert den Kabinettsbeschluss scharf.

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Für zwölf Kommunen in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung eine Mietpreisbremse beschlossen.

Quelle: Dieter Assmann

Kiel. „Damit darf in Gebieten, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, die Miete bei Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) am Dienstag zu der vom Kabinett beschlossenen Verordnung.

Die Mietpreisbremse gilt für maximal fünf Jahre. „Von der Beschränkung ausgeschlossen sind Neubauwohnungen und Erstvermietungen nach umfassender Modernisierung“, sagte Studt.

Betroffen sind Hörnum, Kampen, Wenningstedt-Braderup und List auf Sylt, die Gemeinde Sylt unter anderem mit Westerland, Rantum und Keitum, Norderstedt und Wyk auf Föhr, Kiel, Barsbüttel, Glinde, Halstenbek und Wentorf bei Hamburg. Die Verordnung tritt voraussichtlich zum 1. Dezember in Kraft.

„Gerade in den größeren Inselgemeinden, im Hamburger Umland und in Kiel steigen die Mieten seit Jahren stark an“, sagte Studt. Weil immer mehr Menschen dorthin ziehen, werde der Wohnraum knapp und immer wertvoller. „Die Folge ist, dass sich Menschen mit geringeren Einkommen in diesen Gegenden eine Wohnung nicht leisten können und alteingesessene Mieter verdrängt werden.“ Mit der Mietpreisbremse werde der Anstieg der Mieten gesetzlich begrenzt.

Die Opposition warf der Regierung dagegen vor, der Wohnungswirtschaft zu schaden. „Der dadurch verursachte bürokratische Mehraufwand ist wirklich das Letzte, was unsere Wohnungswirtschaft in der derzeitigen Lage gebrauchen kann“, sagte CDU-Wohnungsbaupolitiker Peter Lehnert. Für viele der zwölf ausgewiesenen Kommunen sei es ein enormer Aufwand, überhaupt erst einmal die ortsübliche Miete zu ermitteln.

Sein FDP-Kollege Ekkehard Klug nannte die Mietpreisbremse „ungefähr genauso sinnvoll wie die Forderung nach einer Containerpreisbremse“. In der Flüchtlingskrise komme es auf die schnelle Schaffung von Wohnraum an, „nicht auf die beherzte Schaffung von bürokratischen und somit hinderlichen Maßnahmen“.

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