18 ° / 11 ° wolkig

Navigation:
Scholz: Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in Türkei

Konflikte Scholz: Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in Türkei

SPD-Bundesvize Olaf Scholz hat nach Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien angemahnt. Niemand dürfe wegen einer Tat verurteilt werden, ohne dass diese nachgewiesen sei, sagte Hamburgs Bürgermeister am Donnerstag dem Hörfunksender NDR 90,3. Von großer Bedeutung sei auch der Grundsatz, dass man nur für Dinge bestraft werden dürfe, für die es vor der Tat bereits einen Straftatbestand gab.

Voriger Artikel
Scholz verteidigt OSZE-Treffen und G20-Gipfel gegen Kritik
Nächster Artikel
Prozess um Sex-Angriff: Gericht hört betroffene Frau an

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz sitzt in einer Sitzung der Bürgerschaft.

Quelle: Bodo Marks/Archiv

Hamburg. "Da darf nicht nachträglich eine Straftat konstruiert werden, die vorher noch gar nicht existiert hat." Die Entlassung tausender Richter, Lehrer und Beamter bezeichnete Scholz als mit deutschem Rechtsverständnis nicht vereinbar. Der Flüchtlingspakt der EU und der Türkei werde dennoch halten, zeigte er sich überzeugt. "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun."

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Sagen Sie es uns!

Vorschläge oder Kritik?
Schreiben Sie
der Redaktion!

Testen Sie die KN

Digitales Abo, ePaper,
klassische Tageszeitung
online buchen & testen!

Anzeige
ANZEIGE
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3