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Scholz begrüßt "Aktionsplan" des Flüchtlingsgipfels

Flüchtlinge Scholz begrüßt "Aktionsplan" des Flüchtlingsgipfels

Bund und Länder wollen Asylverfahren beschleunigen, Flüchtlinge aus bestimmten Ländern konsequenter abschieben und Bleibeberechtigte besser integrieren. Auf einen entsprechenden "Aktionsplan" verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag in Berlin.

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Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

Quelle: Malte Christians/Archiv

Berlin/Hamburg. Mit den auf dem "Flüchtlingsgipfel" vereinbarten Maßnahmen solle neben schnelleren Verfahren die Rückführung von Asylbewerbern in ihre Herkunftsländer beschleunigt werden, sagte Merkel. Der Bund sei zudem bereit, Integrationskurse zu öffnen und Sprachkurse zu intensivieren. Es gehe um eine "Verantwortungsgemeinschaft". Bund, Länder und Kommunen wollen nach Merkels Angaben einen Beitrag leisten, dass "das außergewöhnliche Problem gut gelöst werden kann".

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) begrüßte das Ergebnis des Gipfels. Die Zahl der in Deutschland Schutzsuchenden nehme stetig zu. "Bund und Länder stellen sich gemeinsam dieser Herausforderung. Das ist das positive Signal, das von der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung ausgeht." Gut sei auch, dass fest vereinbart worden sei, dass noch in diesem Jahr eine Lösung gefunden werden solle, um die Haushalte der Länder von einem Teil der Aufwendungen zu entlasten, die mit dieser Herausforderung verbunden seien.

dpa

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