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Scholz erwartet keine rasche Einigung über Finanzausgleich

Finanzen Scholz erwartet keine rasche Einigung über Finanzausgleich

Im Ringen um eine Neuordnung des Finanzausgleichs von Bund und Ländern rechnet Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz nicht mit einer schnellen Einigung. "Ich glaube, dass es möglich sein sollte, bis Ende März den nächsten Schritt zu gehen.

Hamburg. Wir haben mehr als drei Viertel der Wegstrecke hinter uns", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Er wolle den Verhandlungen mit dem Bund nicht vorgreifen, er rechne aber mit einer Einigung. "Der Korridor, in dem wir uns bewegen, ist so dicht an dem Angebot des Bundes, dass es überraschend wäre, wenn wir nicht zueinander kämen."

Die Länder hatten sich Anfang Dezember nach langen Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen auf eine gemeinsame Linie verständigt. Demnach soll der Bund ab dem Jahr 2020 jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen leisten. Die Umverteilung zwischen "reichen" und "armen" Ländern soll völlig umgestellt werden. Der bisherige und seit Jahren umstrittene Länderfinanzausgleich soll durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden. Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geordnet werden, da im Jahr 2019 der Länderfinanzausgleich sowie der "Solidarpakt II" auslaufen.

dpa

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