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Scholz für Fortbestand des Flüchtlingspakts mit der Türkei

Konflikte Scholz für Fortbestand des Flüchtlingspakts mit der Türkei

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Verhältnisse in der Türkei kritisiert und gleichzeitig die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen des Flüchtlingsabkommens eingefordert.

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Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

Quelle: Daniel Reinhardt/Archiv

Hamburg. Der Putsch von Teilen des Militärs sei eine Katastrophe gewesen, sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur. "Aber das, was jetzt als Gegenmaßnahme von der Regierung durchgesetzt wird, die Ausprägung des dortigen Ausnahmezustandes, entspricht auch nicht unseren Vorstellungen von Recht und Gesetz." Die Bedingungen, die die Europäische Union im Rahmen des Abkommens formuliert habe, würden unverändert gelten. "Da wird es keine Abstriche geben", erklärte er mit Blick auf die Forderungen Ankaras nach einer schnellen Einführung der Visa-Erleichterungen.

Gleichzeitig betonte er die gemeinsame Verantwortung der beteiligten Länder: "Bei der Vereinbarung geht es ja nicht darum, wie wir die Türkei finden, sondern darum, was am besten für Flüchtlinge ist. Und da haben wir doch aus dem letzten Jahr gelernt, dass eine Verantwortungsteilung zwischen den Staaten, wo die Flüchtlinge zuerst ankommen und wo sich die meisten aufhalten - Libanon, Jordanien, Türkei -, und der Europäischen Union unabdingbar ist."

dpa

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