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Scholz hält Urteil zum Betreuungsgeld für doppelt gut

Prozesse Scholz hält Urteil zum Betreuungsgeld für doppelt gut

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hält die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld gleich in zweifacher Hinsicht für positiv. "Sie ist eine gute Botschaft für den Föderalismus", teilte Scholz von seinem Urlaubsort aus am Dienstag mit.

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Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

Quelle: Bodo Marks

Hamburg. "Und sie ist eine gute Botschaft für die Entwicklung der Kinderbetreuung und die Gleichstellung in unserem Land." Das Bundesverfassungsgericht hatte die Leistung nach einer Klage Hamburgs aus formalen Gründen gekippt. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig, hieß in Karlsruhe. Die Richter erklärten daher die entsprechenden Normen für nichtig.

dpa

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