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Scholz zu Fiskalpakt-Einigung: Ordentliches Ergebnis

EU Scholz zu Fiskalpakt-Einigung: Ordentliches Ergebnis

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist mit der Einigung von Bund und Ländern beim Fiskalpakt zufrieden. "Das ist ein ordentliches Ergebnis", sagte Scholz am Sonntagabend.

Hamburg. Der Bund übernehme die Verantwortung für die Einhaltung der nationalen Verpflichtungen aus den Fiskalpakt. Die Länder seien wie bisher verpflichtet, das sich aus dem Grundgesetz ergebende Neuverschuldungsverbot ab 2020 einzuhalten. "Weitere Anforderungen ergeben sich für sie aus dem Fiskalpakt nicht", betonte er. Außerdem habe der Bund seine Verantwortung für die kommunalen Finanzen akzeptiert. So stelle der Bund zusätzliche Mittel für den Krippenausbau zur Verfügung. Zudem würden die Kommunen erneut bei der Grundsicherung im Alter entlastet.

dpa

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