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Wie wär’s mit einer Transport-Polizei?

Schwertransporte Wie wär’s mit einer Transport-Polizei?

Interessanter Vorstoß zur Lösung des Schwertransport-Problems in Schleswig-Holstein: Um die Landespolizei zu entlasten und wochenlange Wartezeiten für Eskorten zu reduzieren, will eine Gruppe pensionierter Beamter einspringen.

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Schwertransporte, hier ein Beispiel aus Osterrönfeld, müssen meist begleitet werden. Doch da es der Polizei dafür gerade an Personal mangelt, ist guter Rat teuer.

Quelle: Wohlfromm

Kiel/Bad Segeberg. „Wir könnten mit Hilfe der Landespolitik eine Art Transport-Polizei installieren“, sagt Initiator Klaus Harm. Der Bad Segeberger hat bereits ein Konzept erarbeitet.

 „Wir haben genug Pensionäre, die bis zu 20 Stunden pro Monat Nebentätigkeiten übernehmen dürfen“, sagt Harm. Der 62-Jährige war 42 Jahre lang im Polizeidienst, hat selbst Hunderte Schwertransporte begleitet. Von einer Übertragung der Aufgabe an private Unternehmen hält er nichts. „Speziell wenn Schwertransporte über Bundesstraßen fahren sollen, sind Streckensperrungen notwendig, da muss regelnd in den Verkehr eingegriffen werden oder andere Fahrzeuge gestoppt und von der Fahrbahn verwiesen werden“, erläutert der Hauptkommissar. Diese hoheitlichen Aufgaben könnten private Unternehmen nicht übernehmen. „Ausgebildete Polizeibeamte hingegen haben alle notwendigen Qualifikationen“, sagt Harm, der nicht nur selbst genug pensionierte Polizeikollegen kennt, die Interesse an der Aufgabe hätten. „Ich würde eine Firma gründen, die die Begleitung der Transporte übernimmt.“

 Die Mitarbeiter würden bei der Minijobzentrale angemeldet, pauschal versteuert und versichert und würden einen festen Stundenlohn aus den Erträgen erhalten. „Wir würden direkt mit den Transport-Unternehmen auf Basis der aktuellen Gebührenordnung der Polizei abrechnen“, erläutert Harm. Derzeit kassiert das Land pauschal 122 Euro. „Die Hälfte davon würde weiterhin das Land bekommen, den anderen Anteil zuzüglich den gefahrenen Kilometern die Transportpolizei“, so der pensionierte Beamte. Eine Transportpolizei könnte offizielle Fahrzeuge mieten oder leasen und das Digitalfunksystem nutzen. „So würden die Transporte koordiniert verlaufen – und es kämen sich nicht plötzlich schlimmstenfalls zwei überbreite Schwerlastzüge auf einer Bundesstraße entgegen.“

 Rechtlich sei dies kein Problem: Laut Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) des Landes könne das Innenministerium „Hilfsbeamten der Polizei“ ernennen – „zur Überwachung und Regelung des Straßenverkehrs“. In Paragraph 10 heißt es: „Diese haben im Rahmen ihres Auftrags die den Polizeivollzugsbeamten zustehenden Befugnisse. Das gilt nicht für den Waffengebrauch.“

 Harm versteht nicht, weshalb das Problem nicht viel offensiver angegangen werde. „Seit 2002 wird der Schwarze Peter zwischen den Ministerien hin und her geschoben, eine Arbeitsgruppe nach der anderen gebildet, ohne dass es zu Ergebnissen kommt“, so der Bad Segeberger. Angesichts steigender Anträge für Polizei-Eskorten und der hohen Arbeitsbelastung für die Landespolizei durch den Flüchtlingszuzug sei das Problem aber drängender denn je. Und Harm benennt noch ein weiteres „Pfund“ seines Vorstoßes: „Wir wissen, dass etwa 60 Prozent aller Transporte Mängel aufweisen, bei der Übernahme korrigiert oder stillgelegt werden müssen“, berichtet der Polizist. Von der Industrie gestellte private Unternehmen könnten diese Defizite nicht abstellen. Harm: „Mit der Folge, dass unsere Fahrbahnen noch kürzere Lebenszeiten hätten, da Achslastüberschreitungen gang und gäbe sind.“

 Günther fordert grünes Licht für Private

 Brandbrief aus Kiel: Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Daniel Günther, drängt in einem persönlichen Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und an Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten durch private Unternehmen zu ermöglichen. „Wir sind der Überzeugung, dass sich diese Möglichkeit zur Entlastung der Polizei nicht weiter verzögern darf“, schreibt Günther in dem Brief, der unserer Zeitung vorliegt. Die Landespolizei stehe aufgrund der Flüchtlingskrise vor enormen Herausforderungen. „Die Überstunden gehen längst in die Zehntausende“, so der Kieler CDU-Fraktions-Chef. Zugleich bringt er seine „große Sorge“ zum Ausdruck, „dass Polizeikräfte für Schwertransporte gebunden werden und gleichzeitig die polizeiliche Präsenz in der Fläche stark eingeschränkt werden muss“. Die Situation stelle sich „mittlerweile als schwerwiegender Nachteil für die innere Sicherheit und den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein dar“.

 Zugleich stellt die CDU der Landesregierung ein „absolutes Armutszeugnis“ aus. „Bis zu einer Änderung muss die Begleitung der Schwertransporte nach der geltenden Rechtslage durchgeführt werden“, verlangt Günther. Dafür sei das Land Schleswig-Holstein verantwortlich. „Es darf nicht sein, dass unsere Wirtschaft Millionenschäden erleidet, weil unsere Landesregierung Bundesrecht nicht umsetzt“, so der Unionspolitiker.

 Auch nach Ansicht der FDP wäre eine Entscheidung des Bundes für die Übertragung der Aufgaben an private Firmen wünschenswert. „Dennoch wirkt das hilflose Zeigen des Innenministeriums nach Berlin wie ein billiges Ablenkungsmanöver, um selbst keine Verantwortung für den aktuellen wirtschaftsschädigenden Umstand übernehmen zu müssen“, kritisiert Fraktionsvize Christopher Vogt. Wenn es aus dem Ministerium heiße, die Polizei habe wegen der Flüchtlingskrise „die Flexibilität verloren, die uns in der Vergangenheit einigermaßen über die Runden geholfen habe“, dann sei dies ein fatales Signal. „Es ist faktisch die offizielle Erklärung, dass wir wegen des Flüchtlingszustroms auf eine politische Unterstützung der Wirtschaft im Zweifel verzichten müssen“, kritisiert Vogt. Seine Fraktion erwarte, dass sich Innenminister Stefan Studt (SPD) im Wirtschaftsausschuss erkläre und Lösungen aufzeige.

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