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Senat hat keinen Überblick über Immobilien für Flüchtlinge

Migration Senat hat keinen Überblick über Immobilien für Flüchtlinge

Hamburgs rot-grüner Senat hat derzeit keinen Überblick über die privat angebotenen Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen. Laut einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP gingen vom 1. bis 22. September mehr als 200 E-Mails mit Angeboten ein.

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Die Hamburger FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Katja Suding.

Quelle: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Hamburg. "Hochgerechnet auf ein Jahr wären es rund 3300 Posteingänge im Funktionspostfach, hinzu kämen weitere Angebote über andere Wege und Medien", hieß es in der am Dienstag veröffentlichten Antwort. Was daraus wurde, konnte der Senat jedoch nicht sagen.

Derzeit sei eine Datenbank in Planung, "in der aktuelle Immobilienangebote sowie Angebote aus der Vergangenheit für die Unterbringung von Flüchtlingen erfasst und der jeweilige Bearbeitungsstand sowie die entsprechenden Ergebnisse dokumentiert werden sollen", hieß es. Momentan müssten jedoch für einen Überblick alle Angebote noch händisch ausgewertet werden, was in der für eine parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unmöglich sei.

Aus Sicht der oppositionellen FDP legt der Senat damit ein verantwortungsloses Missmanagement an den Tag. Das mache fassungslos, vor allem wenn auf der anderen Seite Gesetze beschlossen würden, mit denen Immobilien für Flüchtlinge beschlagnahmt werden können. "Die Unverfrorenheit dieser rot-grünen Politik wird nur noch von ihrer Unfähigkeit getoppt", erklärte FDP-Fraktionschefin Katja Suding.

dpa

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