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Senat ruft wegen "Rettet den Volksentscheid" Gericht an

Sportpolitik Senat ruft wegen "Rettet den Volksentscheid" Gericht an

Hamburgs rot-grüner Senat hat die Vorlage der Volksinitiative "Rettet den Volksentscheid" dem Verfassungsgericht vorgelegt. Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit sei der Senat gesetzlich verpflichtet, Vorlagen prüfen zu lassen, erklärte Vize-Senatssprecher Sebastian Schaffer am Dienstag.

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Hamburger Senat ruft wegen Volksinitiative «Rettet den Volksentscheid» Gericht an.

Quelle: Ulrich Perrey/Archiv

Hamburg. "Diese Form der Qualitätssicherung ist wichtig, wenn wir direkte Demokratie ernstnehmen." Die Initiative geht dagegen davon aus, "dass ganz grundsätzlich eine Mehrheit aus Bürgerschaft und Senat die bisherige Volksgesetzgebung so nicht mehr will". Die Initiative fordert unter anderem, dass Änderungen der Verfassung und des Wahlrechts sowie Gesetze zu Volksabstimmungsverfahren künftig nur mit Zustimmung des Volkes erfolgen können.

dpa

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