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Senat schlägt Wiederwahl von Hamburgs Datenschützer Caspar vor

Datenschutz Senat schlägt Wiederwahl von Hamburgs Datenschützer Caspar vor

Der Hamburger Senat hat sich am Dienstag für die Wiederwahl des Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar ausgesprochen. "Herr Prof. Dr. Caspar hat in seiner bisherigen Amtszeit seine hohe Kompetenz eindrücklich unter Beweis gestellt", erklärte Justizsenator Till Steffen (Grüne).

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Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar.

Quelle: Jörg Carstensen/Archiv

Hamburg. Es sei deshalb nur konsequent, dass der Senat ihn der Bürgerschaft für eine zweite sechsjährige Amtszeit vorschlage. "Justizbehörde und Datenschutzbeauftragter werden sich in ihren jeweiligen Rollen beim Schutz der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger so gut ergänzen können", so der Senator.

Caspar (53) ist seit 4. Mai 2009 Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Laut Gesetz darf er auf Vorschlag des Senats einmal wiedergewählt werden. Im vergangenen Jahr hatten die Grünen mehr Unabhängigkeit für den Datenschutzbeauftragten vom Senat gefordert. Er sollte nach Vorschlägen aus der Bürgerschaft von dieser gewählt werden und als Leiter einer obersten Landesbehörde unabhängig agieren, forderte die Fraktion. Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne vereinbart, die Stellung des Datenschützers zu stärken.

dpa

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