21 ° / 10 ° wolkig

Navigation:
Edisons verschollene Einbrüche

Serientäter in Kiel Edisons verschollene Einbrüche

Der Fall eines 20-jährigen Serieneinbrechers, der nach tagelangen Ermittlungen der Polizei in Kiel festgenommen und von der Justiz wieder auf freien Fuß gesetzt worden war, schlägt hohe Wellen. Die Opposition im Landtag spricht von einem „Schlamassel“.

Voriger Artikel
Soli-Demo der linken Szene in Hamburg nach Berliner Hausdurchsuchung
Nächster Artikel
Generalstaatsanwalt Zepter ins Amt eingeführt

"Man muss der Justiz die Möglichkeit geben, in Ruhe zu Ergebnissen zu kommen", sagt Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW).

Quelle: Frank Molter

Kiel. Opferschützer verlangen, dass sich derartige Probleme bei der Kommunikation zwischen beteiligten Behörden nicht wiederholen dürfen.

Am 21. Dezember nahmen Spezialkräfte einen jungen Albaner fest. Gemeinsam mit einem Komplizen soll er in Wohnungen eingebrochen sein. Mit immensem Aufwand habe die Polizei ermittelt, heißt es aus Behördenkreisen. Anfangs ist von einem riesigen Erfolg die Rede, der Einsatz von mehreren dutzend Einsatzkräften und einem Hubschrauber mit Wärmebildkamera habe sich gelohnt. Am Folgetag werden die Verdächtigen allerdings bereits wieder entlassen. Die zuständige Richterin sieht keine Haftgründe. Wie das Landeskriminalamt am Mittwoch mitgeteilt hatte, sei einer der Männer, der 20-jährige Edison M., bereits wegen 19 Wohnungseinbrüchen auffällig geworden. Die Staatsanwaltschaft erklärte, nur wegen sechs Taten einen Antrag auf Haftbefehl gestellt zu haben.

Staatsanwaltschaft und Polizei uneins

Eine Aussage, an der die Kieler Oberstaatsanwältin Birgit Heß am Donnerstag festhält. „Nach der Festnahme am 21. Dezember hatten wir Kenntnis von zehn Fällen, von denen wir allerdings lediglich sechs direkt dem Beschuldigten zuordnen konnten“, erläutert die Anklägerin und korrigiert die Zahl des LKA. Vier der insgesamt 19 Taten soll der Beschuldigte erst nach dem 21. Dezember verübt haben. Die übrigen fünf Einbrüche, die Edison M. schon im Januar 2015 begangen haben soll, seien der Staatsanwaltschaft von der Polizei „nicht benannt worden“, bekräftigt Heß.

Das Landeskriminalamt, das im November eine Arbeitsgruppe „Straffällige Zuwanderer“ (AG StraZu) mit sechs Beamten gegründet hat, weist die Schuld an der offensichtlichen Panne von sich. Schriftlich teilt Behördensprecher Uwe Keller mit: „Die AG StraZu unterstützt ausschließlich die ausländerrechtlichen Maßnahmen, die Polizeidirektion Kiel führt die strafrechtlichen Ermittlungen durch.“ Dort wiederum erklärt Sprecher Matthias Arends, dass die fünf Fälle von der Kripo Plön bearbeitet worden seien und „zunächst“ nicht Edison M. zuzuordnen gewesen seien. Nach der zweiten Festnahme am 7. Januar 2016 erneut in Kiel-Friedrichsort reichten dann die Haftgründe: Seitdem sitzt der 20-Jährige hinter Gittern.

CDU kritisiert Behörden-Hickhack

„Das darf alles nicht mehr wahr sein“, kommentiert Axel Bernstein, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, das Behörden-Hickhack. „Wenn Herr oder Frau Bürger falsch parken, schaffen die Behörden den Datenabgleich doch auch“, sagt er und fragt: „Wofür hat der Innenminister eigentlich eine Sonderarbeitsgruppe eingerichtet?" FDP-Innenpolitiker Ekkehard Klug spricht von einem „Riesen-Schlamassel“, der sich nicht wiederholen dürfe. Die Landesregierung müsse dafür sorgen, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte über alle der Polizei bekannten Täter-Informationen verfügen. „Zu klären ist auch die Frage, ob die vom Land in Sachen Flüchtlings-Kriminalität bis vor Kurzem betriebene Geheimniskrämerei dafür verantwortlich ist, dass einschlägige Informationen der Justiz vorenthalten worden sind.

„Der Informationsaustausch zwischen den Behörden muss optimal funktionieren“, sagt auch Ralf Schwertfeger von der Opferschutzorganisation „Weißer Ring“. Nach Festnahmen von Straftätern müssten alle Belange auf den Tisch. „Es gibt ein fatales Bild ab, wenn aus Sicht der Opfer das Bild entstehen könnte, dass Kriminelle möglicherweise nur noch auf freiem Fuß sind, weil sich die Behörden nicht vernünftig ausgetauscht haben“, mahnt Schwertfeger. Ob die Amtsrichterin im konkreten Fall anders entschieden hätte, wenn auch die fünf „verschollenen“ Fälle von der Staatsanwaltschaft bearbeitet worden wären, ist unklar. Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) mahnt zu Besonnenheit: „Ich kann die Verunsicherung, die der aktuellen Debatte zugrunde liegt, nachvollziehen.“ Allerdings müsste auch angesichts neuer oder verstärkter Entwicklungen die Rechtsstaatlichkeit beachten werden. „Man muss der Justiz die Möglichkeit geben, in Ruhe zu Ergebnissen zu kommen“, fordert sie, versichert aber zugleich: „Natürlich prüfen wir, ob es nicht noch Optimierungspotential gibt – sei es bei der Personalausstattung oder in den Verfahrensabläufen.“

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Sagen Sie es uns!

Vorschläge oder Kritik?
Schreiben Sie
der Redaktion!

Testen Sie die KN

Digitales Abo, ePaper,
klassische Tageszeitung
online buchen & testen!

Anzeige
ANZEIGE
Mehr zum Artikel
Abschiebung
Foto: Daniel Günther, Fraktionsvorsitzender der CDU: „SPD, Grüne und SSW haben immer behauptet, die meisten abgelehnten Asylbewerber würden freiwillig ausreisen, einmal mehr haben sie Unsinn erzählt“

Die Debatte um eine schnellere Abschiebung von kriminellen Flüchtlingen hat die Opposition im Landtag auf den Plan gerufen. Kernpunkt der Kritik: Allein im vergangenen Jahr mussten in Schleswig-Holstein mehr als 500 Flüge zurück in die Herkunftsländer storniert werden.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3