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Albig signalisiert Zustimmung aus Kiel

"Sichere Herkunftsstaaten" Albig signalisiert Zustimmung aus Kiel

Die Abschiebungen in drei nordafrikanische Länder sollen leichter werden. Deshalb will die Große Koalition die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Schleswig-Holstein zieht da wohl mit - wenn das Außenamt das auch so sieht.

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Torsten Albig deutet seine Zustimmung für die neuen "sicheren Herkunftsstaaten" an.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Für eine Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ bahnt sich im Bundesrat unter einer Bedingung die Zustimmung Schleswig-Holsteins an. „Wenn das Außenamt dies entsprechend bewertet, wird das so seinen Weg im Bundesrat nehmen“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Das nördlichste Bundesland wird von SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) regiert.

Die Große Koalition in Berlin hatte sich am Donnerstag darauf verständigt, die genannten Länder in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen, um Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückschicken zu können. In der Summe handle es sich um weniger als 20000 Menschen, meinte Albig.

Einigung auf Asylpaket II

„Wir werden nicht auf Zuruf entscheiden“, sagte Vize-Regierungschef Robert Habeck von den Grünen. „Das in der Verfassung begründete Verfahren sieht vor, dass das Außenministerium eine Analyse der Lage in den Ländern erstellt.“ Diese Analyse werde dann bewertet. „Wir brauchen endlich wieder geordnete Verfahren und eine Politik, die mit klarem Kopf agiert und nicht in Schnappatmung“, sagte Habeck.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther begrüßte die Einigung der Spitzen der Großen Koalition im Bund und der Ministerpräsidenten zum sogenannten Asylpaket II. „Die Weichen für eine bessere Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge sind gestellt.“ Zugleich werde die Zahl der Ankommenden dauerhaft reduziert. Wichtig sei nun, diese Vereinbarungen einzuhalten und sie nicht wieder zu zerreden. Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing nannte die Vereinbarungen ein wichtiges Signal auch für die Kommunen in Schleswig-Holstein.

Integrationsplan soll erarbeitet werden

Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten Bund und Länder auch vereinbart, einen Integrationsplan zu erarbeiten. „Das ist ein wichtiger Schritt, um die große Herausforderung Integration zu bewältigen“, sagte Albig.

„Es ist wichtig darüber zu reden, wie wir diejenigen integrieren, die bei uns bleiben werden und nicht nur über die wenigen, die uns wieder verlassen müssen, weil sie zum Beispiel straffällig geworden sind.“ Positiv sei auch, dass der Bund die Länder besser in die Lage versetzen wolle, jene Menschen tatsächlich abschieben zu können, die Deutschland verlassen sollen.

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