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Stärkung der Polizei oder Kadi-Instanz?

Landtagsdebatte Stärkung der Polizei oder Kadi-Instanz?

Die Fronten bleiben verhärtet: Die Küstenkoalition hat sich im Landtag mit den Oppositionsfraktionen von CDU und FDP am Donnerstag einen kurzen, aber heftigen Schlagabtausch zur geplanten Einführung eines Polizeibeauftragten geliefert.

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Die Parteien im Kieler Landtag streiten über die Einsetzung eines Polizeibeauftragten.

Quelle: Paul Zinken/dpa

Kiel. Er soll bei Schleswig-Holsteins Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni Beschwerden aufnehmen und zugleich Ansprechpartner für Beamte sein, die mit Problemen im Dienst zu kämpfen haben. Insbesondere die Grünen hatten darauf gedrängt, dass dieser Teil des Koalitionsvertrags erfüllt wird. Innenminister Stefan Studt (SPD) räumte ein, dem Thema angesichts der Flüchtlingskrise mit ihren Dringlichkeiten in den vergangenen Monaten nicht seine Hauptaufmerksamkeit gewidmet zu haben. „Mir ist wichtig, dass der Beauftragte nicht nur gegen, sondern auch für die Polizei ist“, sagte er. „Im Idealfall ist er Freund und Helfer für beide Seiten – und dagegen kann nun wirklich niemand etwas haben.“ 

Angesichts des Vorbildes Rheinland-Pfalz, das einen solchen Beauftragten Mitte 2014 eingeführt hatte und von der Polizei unterstützt wurde, drückte Burkhard Peters (Grüne) über die flammende Kritik sein Unverständnis aus. Rund 50 Bürger und 30 Polizisten hätten sich seitdem an diese Stelle gewandt. „Den Teufel, den Sie an die Wand malen, gibt es nicht“, sagte er zum Vorwurf, hier werde grundsätzlich Misstrauen geschürt. Der Polizeiberater sei Anwalt und Berater von Bürgern und Polizeikollegen und stärke die Polizei. Es gehe um eine Instanz, die unabhängig und vertraulich Sachverhalte aufklären kann.

Die Abgeordnete Simone Lange (SPD), Kriminalbeamtin aus Flensburg, berichtete davon, dass die meisten Entscheidungen ad hoc und aufgrund weniger Anhaltspunkte gefällt würden. „Da kann man es den Menschen nicht verdenken, dass oft Fragen bleiben.“ Der Polizeibeauftragte sei ein mediatives Instrument. „Er ist keine Ermittlungsstelle, kein Demonstrationsbeobachter und kein Misstrauensbeauftragter.“

Die Opposition ließ am Vorhaben jedoch kein gutes Haar. „Eine solche Stelle ist nicht nur überflüssig, sondern schädlich“, sagte Ekkehard Klug (FDP) und sprach von einer rot-grünen Kadi-Instanz. „Wir brauchen eine sachgerechte Ausstattung der Polizei, nicht immer mehr Beauftragte.“ Für Axel Bernstein (CDU) drückt das Vorhaben viel über den inneren Zustand der Koalition aus, „wenn einige wenige in der Lage sind, ein unsinniges Gesetz durchzudrücken“. Der Innen- und Rechtsausschuss wird im Januar weiter beraten.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Ton wird schärfer
Auf Tournee durch die Stationen: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther diskutierte in Kiel auch mit Polizeioberkommissar Martin Hansen und ließ sich dabei Handschellen zeigen.

Im Streit um die Einführung eines Polizeibeauftragten in Schleswig-Holstein wird der Ton spürbar schärfer: Die Grünen als Verfechter des neuen Postens unterstellen der CDU als vehementem Gegner eine „peinliche Desinformationskampagne“. Die Union attestiert der Gegenseite „ideologische Verbohrtheit“.

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