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Fraktionen nur teils hinter Studts Vorschlägen

Landtages Fraktionen nur teils hinter Studts Vorschlägen

Im Landtag unterstützen die Regierungsfraktionen nur zum Teil die jüngsten Vorschläge der acht SPD-Innenminister zur Inneren Sicherheit. Ein klares Ja zu mehr Polizisten in der Fläche, Skepsis aber zu einer gesetzlich ausgeweiteten Telefonüberwachung.

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Der Landtag befasst sich mit der inneren Sicherheit in Schleswig-Holstein.

Quelle: Uwe Paesler

Kiel. Die von den SPD-Innenministern angestrebte Ausweitung der Telefon- und Internet-Überwachung wird nach Ansicht der Piraten zur weiteren Aushöhlung der Privatsphäre führen. „Wir müssen raus aus der Überwachungsspirale“, sagte Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer am Mittwoch in Kiel im schleswig-holsteinischen Landtag. Wenn Sicherheitslücken in Internetdiensten wie WhatsApp oder Skype von Behörden ausgenutzt würden statt sie zu schließen, sei dies das Gegenteil von Sicherheit. Überwachungspolitik schüre in der Bevölkerung Unsicherheit und sei Nährboden für die Feinde der Demokratie, sagte Breyer. Die Piraten hatten die Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt.

Innenminister Stefan Studt (SPD) ließ die Kritik der Piraten nicht gelten. Wenn es neue technische Möglichkeiten gebe, etwa mit WhatsApp telefonieren zu können, dann müssten die Behörden auch neue Möglichkeiten des Überwachens bekommen. Bislang sei dies gesetzlich nicht möglich.

Die SPD-Innenminister hatten am 7. November in Norderstedt auf einer Fachkonferenz die Erklärung „Sicherheit stärken - Freiheit bewahren“ und ein Papier zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität geeinigt. Eine Forderung: So soll in Zukunft bereits ein Verdacht genügen, Telefone mutmaßlicher Einbrecherbanden abzuhören. Bisher reicht das nicht aus. Und: In der Strafprozessordnung sollte in Paragraf 100a zur der Straftatenkatalog, bei denen Telefonüberwachungen möglich sind, um Wohnungseinbrüche erweitert werden. Zudem sollte das Strafmaß bei Widerstand gegen Polizei erhöht und dies auf Sanitäter oder Katatstrophenhelfer ausgeweitet werden.

Studt betonte, es handle sich nicht um seine Vorschläge, sondern die aller acht SPD-Minister. Die Änderung des Paragrafen 100a sei für ihn auch schwierig. Es handle sich im übrigen um keine Forderung, sondern einen Prüfauftrag. Ihm sei der Kampf gegen die Wohnungseinbruchskriminalität am wichtigsten. Im besonders betroffenen Hamburger Speckgürtel zeige die Polizei inzwischen deutlich mehr Präsenz. Er setze im Kampf gegen die Bandenkriminalität insbesondere auf die Kooperation mit Hamburg.

Mehr und besser ausgestattete Polizei in der Fläche ja, aber keine reflexartigen Gesetzesverschärfungen, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Burkhard Peters. Ähnlich äußerte sich Lars Harms vom SSW. Kai Dolgner von der SPD betonte, man müsse die vorgeschlagenen Gesetzesverschärfungen in Ruhe prüfen.

Die CDU sieht Studt isoliert. „Die Redner der Koalitionsfraktionen haben klar gemacht, dass Innenminister Studt für seine Forderungen keinerlei Unterstützung hat“, resümierte der CDU-Innenexperte Axel Bernstein nach der Debatte. „Studt ist als Schaufensterpolitiker entlarvt.“ Die Menschen in Schleswig-Holstein wüssten nun, dass der Innenminister zusätzliche Maßnahmen für ihre Sicherheit als erforderlich erachte, die von der Koalition abgelehnt werden.

Zuvor hatte Bernstein die Vorschläge der SPD-Innenminister unterstützt. Es handele sich weitgehend um alte CDU-Vorschläge, die bisher stets von der SPD abgelehnt worden seien. Es sei fraglich, ob die SPD-Minister ihre Positionen in der SPD und ihren Regierungskoalitionen überhaupt durchsetzen werden. Das Kürzel für AIMK für die SPD-Innenministerkonferenz könne auch stehen für „Arbeitsgemeinschaft der Innenminister mit Koalitionsproblemen“.

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