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„Mehr Geld für Kitas und Städte“

Sommertour Ingbert Liebing „Mehr Geld für Kitas und Städte“

Die CDU will die Kommunen und die Kitas in Schleswig-Holstein finanziell besser ausstatten. Das kündigte Spitzenkandidat Ingbert Liebing für den Fall einer Regierungsübernahme bei der Landtagswahl im Mai 2017 an.

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Klarer Fall von Werbung in eigener Sache: „Liebing will’s wissen“ zeigt Ingbert Liebing, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai in Schleswig-Holstein.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Im Finanzstreit zwischen dem Land und den Kommunen schlug Liebing sich auf die Seite der Kreise, Städte und Gemeinden. „Es ist notwendig, dass mehr Geld in den kommunalen Finanzausgleich hineinkommt“, sagte er am Freitag im Hotel Kieler Yacht Club. Am Vortag hatten die vier größten Städte im Norden (Kiel, Lübeck, Neumünster, Flensburg) eine Aufstockung des Finanzausgleichs um bis zu zehn Prozent (bis zu 150 Millionen Euro) gefordert. Liebing ließ offen, wie stark die CDU den Kommunen unter die Arme greifen würde.

Mehr Geld will der Spitzenkandidat auch für die Kinderbetreuung in die Hand nehmen: „Wir brauchen eine stärkere Landesfinanzierung.“ Ziel sei, dass das Land wie früher etwa ein Drittel der Kita-Kosten trage. Derzeit sind es deutlich weniger. Die beiden anderen Drittel sollen Kommunen und Eltern tragen.

Krippen-Zuschuss erneut abgelehnt

Den von SPD, Grünen und SSW geplanten Krippen-Zuschuss (ab Januar 100 Euro im Monat für Eltern) lehnte Liebing erneut ab. Begründung: Der Zuschuss würde durch steigende Kita-Gebühren aufgefressen und solle einkommensunabhängig gezahlt werden. Die CDU setze auf eine „bessere Sozialstaffel“.

Auf genaue Fördersummen legte Liebing sich auch bei den Kitas nicht fest. Er verwies auf das Wahlprogramm, das erst im Februar beschlossen werden soll. Offen ist auch, mit welcher Werbeagentur die Nord-Union in den Wahlkampf zieht. Der Vertrag mit der Frankfurter Agentur Gorilla XL war vor einem Monat aufgelöst worden. Liebing begründete das „mit erkennbar unterschiedlichen Vorstellungen“, nannte aber auch auf Nachfrage keine Details.

Der CDU-Politiker betonte, dass er auf einer Sommertour („Liebing will’s wissen“) Ideen und Anregungen für die Zukunft Schleswig-Holstein sammeln will. In einer Kita, bei der DLRG und in einer Apotheke war er schon. Bis Anfang September stehen unter anderem noch ein Supermarkt, ein GolfSchnupperkurs mit Soldaten und eine Nachtfahrt mit der Polizei auf dem Programm.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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