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Albig zeigt sich wenig optimistisch

Sondergipfel zu Flüchtlingen Albig zeigt sich wenig optimistisch

Quartalsdenken reicht nicht aus, wenn es um die Herausforderungen durch den Zustrom von Flüchtlingen geht. Ministerpräsident Albig spricht von einer nationalen Aufgabe für Jahrzehnte. Kritik kommt von der CDU.

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„Der Bund ist noch nicht genau auf der Erkenntnishöhe, die wir uns erwarten“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Dienstag.

Quelle: Bodo Marks/ dpa (Archiv)

Plön. Mit nur wenig Optimismus fährt Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig (SPD) zur Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten zum Thema Flüchtlinge. „Der Bund ist noch nicht genau auf der Erkenntnishöhe, die wir uns erwarten“, sagte Albig am Dienstag nach einer auswärtigen Kabinettssitzung in Plön. Die Integration habe jahrzehntelange finanzielle Folgen. Derzeit beschäftige sich die Debatte aber zu sehr nur mit dem nächsten Quartal.

Es müsse noch stärker in den Blick rücken, dass es um eine nationale Aufgabe gehe. „Es ist nicht normal, für eine Million Menschen aufgrund einer weltpolitischen Veränderung Schule, Kindergarten, Berufsschule zu organisieren.“ Dieser Ansicht seien auch seine Ministerpräsidenten-Kollegen.

Die Regierungschefs der Länder wollen am Freitag bei einer Sonderkonferenz in Berlin über die Themen Flüchtlinge, Integration und Umgang mit minderjährigen Schutzsuchenden reden. Geplant ist dabei auch ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Albig betonte, er fahre zwar mit Optimismus dorthin, „allerdings ohne zutiefst geknickt zu sein, wenn es noch eine Runde braucht“.

Albig warnte davor, die Flüchtlingsherausforderung angesichts rückläufiger Zahlen in den vergangenen Wochen für beendet zu erklären. „Sie ist im Moment an einer anderen Stelle in Europa, aber beendet ist sie nun nicht. Das wäre eine ziemlich zynische Sichtweise auf die Welt.“ Schleswig-Holstein hat in diesem Jahr bis Mitte April gut 5000 Flüchtlinge aufgenommen. Im gesamten vergangenen Jahr waren es insgesamt gut 35 000.

Kritik an Albigs Äußerungen kam von der Opposition. „Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass Schleswig-Holstein als erstes seine eigenen Hausaufgaben macht. Dann kann er auch Forderungen stellen“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Es gehe in der Flüchtlingspolitik um weit mehr als die Frage, wer welche Kosten trage. Die auf Bundesebene vereinbarten Schritte seien notwendig. „Wenn die Bundesländer diese entschlossen umsetzen, dann gibt es keinen Grund für Albigs Pessimismus.“

Bei der Umsetzung der Pläne habe die Landesregierung noch viel Arbeit vor sich, sagte Günther. Albig habe nicht einmal eine Zustimmung im Bundesrat zum Wohnortzuweisungsgesetz zugesichert.

Über das Thema Flüchtlinge sprachen die Kabinettsmitglieder auch mit der Plöner Landrätin Stephanie Ladwig. Die Vorhaltekosten für Unterkünfte seien ein Problem, sagte sie. Ein anderes trete nach der Anerkennung der Flüchtlinge ein. Dann verschöben sich die Kosten zu Lasten der Kreise. Erhalten die Kreise bis dahin im Norden 90 Prozent der Kosten erstattet, sind es anschließend nur noch 35 Prozent.

Außerdem beschloss das Kabinett auf der Sitzung in Plön eine Verlängerung der Förderung der sogenannten überbetrieblichen Lehrlings-Unterweisung. Dafür stehen bis 2020 insgesamt 17,15 Millionen Euro bereit. Das Projekt garantiere, dass auch Lehrlinge in sehr kleinen Betrieben alles lernen, was sie für ihren zukünftigen Handwerksberuf brauchen, sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). Davon profitierten jedes Jahr 5300 jungen Menschen.

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