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Regierung will Hetze im Netz stoppen

Soziale Netzwerke Regierung will Hetze im Netz stoppen

Schleswig-Holstein will gemeinsam mit Hamburg stärker gegen verfassungsfeindliche Hetze im Internet vorgehen. Die beiden Länder wollen eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, die zum Ziel hat, verfassungsfeindliche Propaganda auch dann bestrafen zu können, wenn sie vom Ausland aus betrieben wird.

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Schleswig-Holstein will verfassungsfeindliche Hetze im Netz stoppen

Quelle: Oliver Berg/ Archiv/ dpa

Kiel. Eine entsprechende Kabinettsentscheidung teilte das Justizministerium am Montag in Kiel mit. Wer sich vorübergehend im Ausland aufhält und von dort aus verfassungsfeindliche Inhalte ins Internet einstellt, bleibt bisher straflos auch wenn sich die Inhalte an Adressaten in Deutschland richten.

Der Bundesgerichtshofs sprach 2014 einen Angeklagten frei, der von einem Computer in Tschechien aus eine Internetplattform mit dem Namen „Arische Musikfraktion“ gegründet und dort Abbildungen von Hakenkreuzen hochgeladen hatte. Grund für den Freispruch war die Begrenzung des geltenden Rechts auf Inlandstaten. Das sei in Zeiten des Internets, welches keine geografischen Grenzen kennt, nicht hinnehmbar, sagte Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW). Mit der Initiative soll die Gesetzeslücke geschlossen werden.

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