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Regierung will Hetze im Netz stoppen

Soziale Netzwerke Regierung will Hetze im Netz stoppen

Schleswig-Holstein will gemeinsam mit Hamburg stärker gegen verfassungsfeindliche Hetze im Internet vorgehen. Die beiden Länder wollen eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, die zum Ziel hat, verfassungsfeindliche Propaganda auch dann bestrafen zu können, wenn sie vom Ausland aus betrieben wird.

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Schleswig-Holstein will verfassungsfeindliche Hetze im Netz stoppen

Quelle: Oliver Berg/ Archiv/ dpa
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