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Sozialminister Garg erneut gewählt

FDP-Landeschef Sozialminister Garg erneut gewählt

Mit 94,3 Prozent ist Sozialminister Heiner Garg erneut zum Landesvorsitzenden der FDP gewählt worden. Seine drei Stellvertreter, Christopher Vogt, Anita Klahn und Bernd Buchholz, wurden ebenfalls mit deutlicher Mehrheit gewählt.

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Heiner Garg wurde erneut zum Landeschef der FDP gewählt.

Quelle: Carsten Rehder

Kiel.  „Ich empfinde dieses Ergebnis als Auftrag noch ordentlicher zu arbeiten als ich es bisher schon tue", sagte Heiner Garg, der ohne Gegenkandidaten ein besseres Ergebnis als bei seiner ersten Wahl 2015 einfuhr. Damals wurde er mit 88 Prozent zum Landesvorsitzenden gewählt.

Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Fraktionsvize Christopher Vogt (33) und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (55) bestätigt. Neue stellvertretende Landeschefin ist die Landtagsabgeordnete Anita Klahn (57). Sie folgte Britta Reimers (46). Die Europaabgeordnete von 2009 bis 2014 kandidierte nach acht Jahren nicht mehr.

Heiner Garg hatte noch mehr positive Zahlen zu verkünden. 431 Neumitglieder innerhalb von elf Monaten, beste Ergebnisse zur Landtagswahl und Bundestagswahl. "Diese Erfolge sind schön, ich freue mich darüber", sagte Garg. Nun hoffe er, dass die Kommunalwahl im Mai 2018 genauso laufen werde.

Schleswig-Holsteinische FDP will Interessen in Berlin vertreten

Thematisch dominierte klar Berlin den Landesparteitag. Heiner Garg nimmt neben Bernd Buchholz und Wolfgang Kubicki ebenfalls an den Sondierungsgesprächen in Berlin teil. Mit den drei Abgeordneten aus Schleswig-Holstein und gleichzeitig einem Bundestagsvizepräsidenten sieht Sozialminister Garg darin eine enorme Chance für Schleswig-Holstein. „Noch nie war die Möglichkeit so groß, unsere Interessen in Berlin zu vertreten.“  Seine Wiederwahl als Landesvorsitzender sei somit auch ein starkes Signal nach Berlin.

Wolfgang Kubicki, der zum letzten mal als Fraktionschef sprach, glaubt zwar noch an einen Erfolg der Gespräche, sieht aber vor allem die Grünen als Hindernis. „Bei den Grünen traut keiner dem anderen. Ich hätte nicht gedacht, dass ich mal Jürgen Trittin loben muss, aber er ist der Professionellste in der Partei." Mit den Schwarzen aus Bayern hingegen könne man schnell zu einem guten Ergebnis kommen.

Knackpunkte seien nach wie vor die Flüchtlings- und Klimapolitik. Da sich aber erstmals die Kanzlerin zu den Gesprächen geäußert hat, ist der Bundestagsvize zuversichtlich, dass eine Koalition zustande kommen wird,  schließlich wolle er "nicht auf Dauer Bundestagsvizepräsident bleiben", und spielte damit auf einen Ministerposten im Bund an. Sein Mandat im Landtag wird Kubicki, genauso wie Heiner Garg, im Dezember aufgeben. Neuer Fraktionschef im Landtag wird Christopher Vogt.

Garg will Mandat aufgeben

Nach 17 Jahren im Landtag will Garg sein Mandat Ende des Jahres aufgeben. „Die Herausforderung und Arbeit als Minister ist nicht ganz ohne“, sagte er. Die Landesregierung bringe die größte Kitareform in der Geschichte des Landes auf den Weg. Eltern im Hamburger Raum würden bald nicht mehr die mit Abstand höchsten Beiträge zahlen.

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