24 ° / 14 ° Gewitter

Navigation:
Votum für Familiennachzug

Sozialministerin Votum für Familiennachzug

Klares Votum für den Familiennachzug bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen: Schleswig-Holsteins Sozialministerin Alheit will das Auseinanderreißen von Familien aus Bürgerkriegsgebieten nicht akzeptieren. Den Kommunen im Norden will sie helfen.

Voriger Artikel
Hamburg will Flüchtlinge in Nachbarländern unterbringen
Nächster Artikel
Heinold stützt Forderung von Altkanzler Schröder

Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) lehnt eine Einschränkung des Familiennachzugs bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) lehnt eine Einschränkung des Familiennachzugs bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab. „Als Familienministerin kann ich grundsätzlich nicht befürworten, dass Familien aus Bürgerkriegsgebieten auseinandergerissen werden“, sagte Alheit der Deutschen Presse-Agentur. Zudem entlaste Familiennachzug die Jugendämter.

Schleswig-Holstein betreut zurzeit 2567 unbegleitete minderjährige Flüchtlingen und damit 240 mehr als vom Königsteiner Schlüssel verlangt, der die Quoten der Bundesländer regelt. Die Kommunen und das Land stünden vor immensen Herausforderungen. „Wir haben ein Maßnahmenpaket eingeleitet, um die Lasten bundesweit und im Land gerecht zu verteilen“, sagte Alheit.

Im Berliner Koalitionsstreit über den Familiennachzug für Flüchtlinge hatten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag eine Lösung gefunden. Demnach soll in Härtefällen bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem („subsidiärem“) Schutz ein Nachzug der Eltern erlaubt werden können.

„Das Land unterstützt die Kommunen in erheblichem Umfang bei der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“, sagte Alheit. Bereits jetzt könnten Kreise und Städte untereinander Flüchtlinge abgeben und so Kapazitäten sinnvoll nutzen. „Mit der Änderung des Jugendförderungsgesetzes werden wir das Verfahren zukünftig noch verbindlicher regeln“, kündigte Alheit an. „Davon werden die bisher besonders belasteten Kreise und kreisfreien Städte und damit auch die untergebrachten Jugendlichen profitieren.“

Ein aktueller Gesetzentwurf des Sozialministeriums für eine verbindliche gesetzliche Landesregelung zur Verteilung zwischen den Kreisen und kreisfreien Städten untereinander wird in der kommenden Kabinettssitzung in erster Befassung behandelt. Er soll nach dem parlamentarischen Verfahren voraussichtlich im Sommer in Kraft treten. Ein Kernpunkt: Das Landesjugendamt kann die Aufnahmequoten der Jugendämter in Schleswig-Holstein festlegen und diesen — unter Beachtung des Wohles des jeweiligen Kindes oder Jugendlichen - unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche zuweisen.

Um eine bundesweit gerechtere Verteilung zu erreichen, gilt seit vergangenen November ein bundesweiter Verteilerschlüssel: Auf Schleswig-Holstein entfallen gemäß Königsteiner Schlüssel rund 3,4 Prozent der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Deutschland. Vermutlich wegen Transitflüchtlingen in Richtung Skandinavien lag die Quote im Norden deutlich höher. Inzwischen werden Jugendliche an andere Bundesländer abgegeben, zum Beispiel nach Niedersachsen.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Sagen Sie es uns!

Vorschläge oder Kritik?
Schreiben Sie
der Redaktion!

Testen Sie die KN

Digitales Abo, ePaper,
klassische Tageszeitung
online buchen & testen!

Anzeige
ANZEIGE
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3