21 ° / 12 ° wolkig

Navigation:
Alheit jetzt "Betroffene"

Friesenhof-Ausschuss Alheit jetzt "Betroffene"

Nun kann die inhaltliche Aufarbeitung der skandalösen Vorgänge in der Jugendhilfe-Einrichtung Friesenhof beginnen: Der Parlamentarische Untersuchungssausschuss hat Verfahrensfragen geklärt — und Ministerin Alheit und der Staatsekretärin den Status von Betroffenen eingeräumt.

Voriger Artikel
Scholz sieht trotz abkühlender Konjunktur Chancen in China
Nächster Artikel
Landesregierung berät über Haushalt 2016

Sozialministerin Kristin Alheit wurde vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Status einer Betroffenen eingeräumt.

Quelle: Cartsen Rehder/dpa

Kiel. Bei der Aufarbeitung der Missstände in der Jugendhilfeeinrichtung Friesenhof durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erhält Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) jetzt mehr Informations- und Beteiligungsrechte. Der Ausschuss billigte einmütig den Antrag der Ministerin, den Status einer „Betroffenen“ zu erhalten, teilte die Ausschussvorsitzende Barbara Ostmeier (CDU) am Montag in Kiel nach einer nichtöffentlichen Sitzung des Gremiums mit.

Auch die Anträge von Sozialstaatssekretärin Anette Langner und der Leiterin des Landesjugendamtes, Silke Duda, seien einmütig genehmigt worden. Außerdem gab der Ausschuss von sich aus der Betreiberin der inzwischen geschlossenen Friesenhof-Einrichtungen, Barbara Janssen, und der Janssen GmbH den Status als „Betroffene“.

„Es wird begrüßt, dass der Ausschuss dem Antrag von Ministerin Alheit nachkommt. Damit verbunden sind weitergehende Rechte für das Ministerium im Ausschuss. Dies kann eine transparente Aufarbeitung erleichtern“, erklärte ein Sprecher des Sozialministeriums.

„Betroffene“ haben in einem Untersuchungsausschuss im Vergleich zu „Auskunftspersonen“ rechtliche Vorteile. Sie können entweder selber an Sitzungen des Ausschusses teilnehmen oder sich durch einen Rechtsbeistand vertreten lassen. Und sie können Zeugen im Ausschuss Fragen stellen oder weitere Personen vorschlagen, die befragt werden sollen.

Die nächste Ausschusssitzung ist am 30. November — dann erstmals öffentlich mit der Vernehmung erster „Auskunftspersonen“. Dabei sollen zunächst die tatsächlichen Abläufe in den Einrichtungen des Friesenhofs aufgeklärt werden. Befragt werden die Richterin Christian Orgis vom Amtsgericht Meldorf (Kreis Dithmarschen) und Martin Jung, Chefarzt der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie des Helios Klinikums in Schleswig. „Beide waren dienstlich mit den Einrichtungen befasst“, sagte Ostmeier.

Für den 7. Dezember ist die Vernehmung von Beschäftigten des Geschäftsbereichs Familie, Soziales, Gesundheit des Kreises Dithmarschen — unter anderem auch dessen Leiterin — geplant. Parallel setzt der Ausschuss die Sichtung und Auswertung bereits umfangreich beigezogener Akten und Schriftstücke fort. Die Beschaffung weiterer Unterlagen wurde am Montag beschlossen.

CDU und FDP haben Alheit im Fall Friesenhof Versagen vorgeworfen. Die Einrichtung in Dithmarschen war im Juni nach massiven Vorwürfen wegen unzureichenden pädagogischen Personals und menschenentwürdigender Methoden im Umgang mit untergebrachten Mädchen geschlossen worden. Dabei soll es seit Jahren Vorwürfe gegeben haben, gehäuft seit Sommer 2014. Alheit hat mehrfach versichert, sie habe von den massiven Anschuldigungen gegen den Friesenhof erst ab Mai 2015 erfahren.

Gegen frühere Betreuer und Erzieher des Friesenhofs laufen in 13 Fällen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen — unter anderem wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Verletzung von Privatgeheimnissen und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen.

Für Alheit steht im Vordergrund, den Kinderschutz und die Heimaufsicht zu stärken. So wurde als eine Konsequenz bereits die Heimaufsicht des Landesjugendamtes von vier auf acht Kräfte verdoppelt — zuständig für 1300 Einrichtungen in Schleswig-Holstein. Sie sehe zudem gesetzlichen Handlungsbedarf, um künftig Heimbesuche ohne Anlass zu ermöglichen, sagte Alheit kürzlich bei der Beantragung des „Betroffenen“-Status. Die Kinder- und Jugendschutznovelle dürfte bis Jahresende umgesetzt werden.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Sagen Sie es uns!

Vorschläge oder Kritik?
Schreiben Sie
der Redaktion!

Testen Sie die KN

Digitales Abo, ePaper,
klassische Tageszeitung
online buchen & testen!

Anzeige
ANZEIGE
Mehr zum Artikel
Untersuchungsausschuss
Foto: Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) will mehr Informations- und Beteiligungsrechte.

Bei der Aufarbeitung der Missstände in der Jugendhilfeeinrichtung Friesenhof durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss will Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) mehr Informations- und Beteiligungsrechte. Sie habe deshalb beim Ausschuss beantragt, den Status einer „Betroffenen“ zu erhalten, sagte Alheit.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3