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Spannung vor Ministerpräsidenten-Wahl in Kiel

Regierung Spannung vor Ministerpräsidenten-Wahl in Kiel

Vor der Wahl des Ministerpräsidenten in Kiel am Dienstag wächst in der Landeshauptstadt die Spannung. SPD, Grüne und SSW wollen den Sozialdemokraten Torsten Albig zum Ministerpräsidenten wählen.

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Torsten Albig , soll Ministerpräsident werden.

Quelle: Markus Scholz

Kiel. Das Bündnis hat im Parlament nur eine Stimme mehr als CDU, FDP und Piratenpartei. Ob Albig auch Stimmen von Piraten bekommen wird, ist offen. Am Montagabend trifft er sich mit den Landtagsneulingen.

Parteitage von SPD, Grünen und SSW hatten den Koalitionsvertrag am Sonnabend ohne Gegenstimmen gebilligt. Am Abend wollen ihn die Spitzen von SPD, Grünen und SSW dann unterschreiben.

Im Gespräch mit der Zeitung "Die Welt" äußerte sich die frühere SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis zuversichtlich, dass Albig trotz der knappen Mehrheit gewählt wird. "Es sind doch alle ein wenig schlauer geworden seit 2005", sagte sie dem Blatt. Die Wiederwahl von Simonis war an einem Abweichler gescheitert. Der SSW wollte damals eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren.

Die Debatte darüber, dass die dänische Minderheit nicht an der Regierungsbildung beteiligt sein dürfe, sei schon immer Quatsch gewesen. Kritisch wertete Simonis die Absicht der "Dänen-Ampel", die A20 bis 2017 nur bis zur A7 zu bauen. Wenn man diese Autobahn aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen nicht mehr bauen wolle, müsse man das sagen und andere Lösungen anbieten. "Aber zu sagen, jetzt bauen wir noch ein kleines Stück, und dann sehen wir irgendwann weiter, das ist keine Lösung."

dpa

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