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Koalition will Finanzierungspaket schnüren

Kiel Koalition will Finanzierungspaket schnüren

Von Zukunftsinvestitionen wird das Regierungslager sprechen, von späten Einsichten und Wahlgeschenken die Opposition: Die Spitzen der Koalition von SPD, Grünen und SSW planen Mehrausgaben zugunsten von Hochschulen, Kita-Eltern und Kultur. Jetzt wird es konkret.

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Die Spitzen der Koalition von SPD, Grünen und SSW planen Mehrausgaben zugunsten von Hochschulen, Kita-Eltern und Kultur.

Quelle: dpa

Kiel. Koalitions-„Weihnachten“ mitten im Sommer: Nach wochenlanger Vorbereitung bitten SPD, Grüne und SSW zur „Bescherung“. Die Regierungspartner in Schleswig-Holstein wollen am Dienstag ein Bündel von Maßnahmen festzurren, das einen guten mittleren zweistelligen Millionenbetrag kosten wird. Begünstigt werden die Vorhaben von den guten Steuereinnahmen, die auch Begehrlichkeiten nach noch höheren Mehrausgaben auslösten. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hatte zu tun, solche Wünsche abzuwenden.

Nach zweistündiger Abschlussberatung im Koalitionsausschuss wollen die Parteispitzen am Vormittag die Presse informieren. Im Laufe des Tages beraten auch das Kabinett von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und die Landtagsfraktionen.

Ein wesentlicher Anteil der geplanten Mehrausgaben wird auf die Hochschulen entfallen, die als chronisch unterfinanziert gelten. Um bis zu 25 Millionen Euro jährlich soll die Grundausstattung in den nächsten Jahren steigen. Außer einer höheren Grundfinanzierung sind weitere Entlastungen vorgesehen. Darüber sprechen Regierungsvertreter ebenfalls am Dienstag mit den Spitzen der Hochschulen.

Nicht geringer als das Volumen bei den Hochschulen wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur der Betrag ausfallen, um den die Koalition Eltern bei der Betreuung ihrer Kleinkinder entlasten will. Außerdem fließt hier zusätzliches Geld in die Qualität der Betreuung, zum Beispiel in die Sprachförderung.

Besonders die SPD peilt das Ziel an, Kita-Besuche schrittweise gebührenfrei zu machen. „Wir werden den Einstieg finden in die Entlastung der Familien von Kita-Beiträgen“, kündigte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner mit Blick auf die Abschlussrunde am Dienstag an. Mit den Beschlüssen insgesamt wolle die Koalition die Weichen stellen für den Rest der Legislaturperiode und darüber hinaus.

Bei der Polizei soll es zwar beim Abbau von 122 Stellen zwischen 2018 und 2020 bleiben. Zur Debatte steht aber, das Einstiegsgehalt von Polizisten ebenso anzuheben wie das von Justizvollzugs-Beamten. Zudem ist vorgesehen, mehr Polizeianwärter einzustellen als geplant. Wie das genau geregelt werden soll, blieb bis zum Schluss offen. Auch zugunsten der Kultur zeichnet sich ein Zuschlag ab.

„Aus diesen weiteren Millionenankündigungen spricht die blanke Verzweiflung“, kommentierte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. „Weil Albigs zum Jahreswechsel versprochener Neustart gescheitert ist, wollen SPD, Grüne und SSW mit noch mehr Ausgaben vom Regierungs-Chaos ablenken.“

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Deutsche Presse-Agentur dpa

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Kiel
Foto: Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) dämpft im Interview mit KN-online die Erwartungen.

Dienstag wird es ernst: Die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW treffen sich im Landeshaus, um über zentrale politische Projekte bis zum Ende der Legislatur im Frühjahr 2017 zu beraten. Ganz oben auf der Agenda stehen die Hochschulfinanzierung und der Einstieg in ein beitragsfreies Kita-Jahr.

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