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Spoorendonk: Strafvollzugsgesetz soll Rückfallquote senken

Landtag Spoorendonk: Strafvollzugsgesetz soll Rückfallquote senken

Mit einem neuen Gesetz will Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk erreichen, dass Straftäter nach der Haft nicht so häufig rückfällig werden.

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Bei der Landtagssitzung geht es unter anderem um den Strafvollzug in SH.

Quelle: Carsten Rehder/Archiv

Kiel. Vorgesehen sei eine frühe Planung für die Wiedereingliederung der Gefangenen, beginnend mit der Aufnahme in den Vollzug, sagte die SSW-Politikerin am Freitag im Landtag. "Das ist vorausschauende Kriminalitätsverhütung."

Geplant seien auch deutlich mehr Behandlungsmaßnahmen, sagte die Ministerin in der ersten Lesung des Gesetzes. So werde die sozialtherapeutische Behandlung auf schwere Gewaltstraftaten ausgeweitet. In der JVA Neumünster werde eine neue Sozialtherapie errichtet und die bestehende in der JVA Lübeck ausgebaut.

Das Landesgesetz soll bundesrechtliche Regelungen ablösen. Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Länder für die Gesetzgebung zuständig. In den sechs Gefängnissen sind derzeit rund 1190 Menschen inhaftiert, davon etwa 900 Strafgefangene. Der Rest sind Untersuchungshäftlinge. Da 1440 Plätze belegt werden können, ist die Lage relativ entspannt und ermöglicht Einzelbelegungen der Zellen.

Mit besseren Unterbringungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten will Spoorendonk den offenen Vollzug stärken. Dafür sind in Lübeck und Neumünster Arbeitshallen geplant. Ein wesentlicher Schwerpunkt sei die Familienorientierung, sagte Spoorendonk: "Bereits jetzt laufen einige Projekte, in denen der Kontakt zwischen Vätern und Kindern intensiviert wird."

Erweiterte Besuchsmöglichkeiten sollen dazu beitragen, Beziehungen zu erhalten. Warte- und Besuchsräume werden kindgerecht gestaltet, sagte Spoorendonk. Jeder zweite Strafgefangene hat minderjährige Kinder. Spoorendonk kündigte vielfältige und am Arbeitsmarkt ausgerichtete schulische und berufliche Qualifizierungen und Arbeitsplätze an. Dafür soll die JVA Neumünster zentrale Ausbildungsanstalt werden.

Es werde auch mehr Personal geben, sagte Spoorendonk. "Zum einen nutzen wir die bei der Schließung der Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg frei gewordenen Stellen für den Vollzug." Zusätzlich würden zehn neue Planstellen geschaffen. Weiterer Stellenbedarf werde über organisatorische Maßnahmen im Justizvollzug gedeckt. Die JVAs haben, inklusive Verwaltung, rund 900 Bedienstete.

Aus Sicht der CDU-Politikerin Barbara Ostmeier fußt der Gesetzentwurf auf einem brüchigen Fundament. Wichtige Voraussetzungen für die von Spoorendonk postulierten Ziele seien nicht gegeben, zum Beispiel beim Personal. Auch fehlten Konzepte für den Umgang mit der wachsenden Zahl älterer Gefangener. Hier sieht auch Thomas Rother von der SPD Nachholbedarf. Auch das Thema Internet im Knast sei im Entwurf unzureichend berücksichtigt. Die Gefangenen dürften nicht von der technischen Entwicklung in der Außenwelt abgekoppelt werden. Sicherheitsbelange, Fürsorgepflicht und Verantwortung gegenüber den JVA-Mitarbeitern blieben immer im Blick, versicherte Spoorendonk. Seit Juni liefen erste Kurse einer Schulungsreihe für Deeskalation und Selbstverteidigung. "Wir müssen den hohen Krankenstand senken", nannte die Ministerin als weiteres Ziel. Je nach JVA liegt er seit langem zwischen 9 bis 13 Prozent. Mehrere Sprecher verwiesen auf beträchtliche Motivationsprobleme bei Bediensteten.

Für den Grünen Burkhard Peters ist der Gesetzentwurf ein großer Fortschritt. Richtiger Leitgedanke sei die Resozialisierung. Das Gesetz dürfe nicht durch unzureichende Personal- und Sachausstattung ad absurdum geführt werden, sagte Ekkehard Klug von der FDP. Erst müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, bevor das Gesetz wirksam wird, meinte auch der Pirat Wolfgang Dudda. Der Entwurf sei gut, aber nicht optimal. "Wir sollten uns vor Augen führen, dass ein Vollzug nicht per se dafür da ist, um Vergeltung auszuüben", sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. "Sondern vielmehr geht es um die Frage nach dem Leben nach der Haft." Der Strafvollzug dürfe aber auch bei der Sicherheit keinen Abstrich machen.

dpa

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