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Spoorendonk begrüßt Karlsruher Urteil zur Richterbesoldung

Prozesse Spoorendonk begrüßt Karlsruher Urteil zur Richterbesoldung

Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine bundeseinheitliche Besoldung der Richterschaft gefordert.

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Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW).

Quelle: Carsten Rehder/Archiv

Kiel/Karlsruhe. "Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil klare, aber komplexe Kriterien für die Bestimmung der Besoldung von Richtern benannt hat", sagte Spoorendonk am Dienstag in Kiel. Die Entscheidung der Karlsruher Richter sei ein weiteres Argument für eine bundeseinheitliche Besoldung.

Spoorendonk kündigte an, ihr Haus wolle nun gemeinsam mit dem Finanzministerium prüfen, ob und inwieweit die Richterbesoldung in Schleswig-Holstein davon berührt sein könnte. Dann wolle die Regierung entsprechend reagieren.

Die Karlsruher Richter hatten am Dienstag in einem Grundsatzurteil zur Richterbesoldung entschieden, dass Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt bisher zum Teil zu gering und damit verfassungswidrig bezahlt wurden. Das Urteil hat über den Einzelfall hinaus Bedeutung: Denn gleichzeitig stellte der Zweite Senat Maßstäbe für die angemessene Bezahlung der 20 000 Richter und 5000 Staatsanwälte in Deutschland auf (Az.: 2 BvL 3/12 u.a.).

dpa

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