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Staatsanwalt: Ermittlungsende gegen Gysi nicht in Sicht

Justiz Staatsanwalt: Ermittlungsende gegen Gysi nicht in Sicht

Die Stasi-Ermittlungen gegen den Linken-Politiker Gregor Gysi stehen nach Angaben der Hamburger Justiz nicht unmittelbar vor dem Ende. Das sei keine Frage von Tagen oder Wochen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nana Frombach, am Montag auf Anfrage.

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Der Bundestagsabgeordnete der Partei «Die Linken», Gregor Gysi.

Quelle: Uwe Anspach/Archiv

Hamburg. Die Staatsanwaltschaft prüft seit drei Jahren, ob Gysi die Unwahrheit gesagt hat. Er hatte in zwei Zivilverfahren erklärt, dass er als Anwalt in der DDR niemals Mandanten ausspioniert oder an die Stasi verraten habe. Anzeigen der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld und eines pensionierten Richters hatten die Ermittlungen ausgelöst.

Der neue Hamburger Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich hatte am Wochenende der "Welt am Sonntag" über einen Abschluss der Ermittlungen gesagt, "allzu lange" dürfte es nicht mehr dauern. Frombach präzisierte, man gehe davon aus, dass der Fall noch in diesem Jahr entschieden werden könne. Aber auch das sei nicht sicher. Es werde kein Druck ausgeübt. "Es dauert so lange, wie es dauert."

Die Hamburger Justizbehörde hatte im August letzten Jahres eine Weisung des Fröhlich-Vorgängers Lutz von Selle aufgehoben, gegen Gysi Anklage wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung zu erheben. Zugleich wurden aber weitere Akten der Staatsanwaltschaft übergeben. Diese werden nun geprüft.

dpa

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