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Staatsvertrag mit Muslimen nicht mehr bis 2017

Religion Staatsvertrag mit Muslimen nicht mehr bis 2017

Stillstand: 2012 begannen erste Gespräche über einen Staatsvertrag Schleswig-Holsteins mit muslimischen Verbänden. Doch bis zur Landtagswahl im Mai 2017 herrscht nun erst einmal Pause.

Kiel. Der seit Jahren angestrebte Staatsvertrag mit den Muslimen in Schleswig Holstein wird bis zur Landtagswahl 2017 nicht mehr zustande kommen. "Die Enttäuschung einzelner Verbände hierüber können wir nachvollziehen", sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Dienstag in Kiel. "Allerdings muss man solchen Gesprächen auch ausreichend Zeit gewähren." In Hamburg beispielsweise habe der Senat fast sechs Jahre offizielle Verhandlungen geführt, bevor ein Vertrag unterschrieben worden sei.

"Bei uns stehen die Gespräche inhaltlich noch am Anfang", sagte der Sprecher. Ob und wie dieser Weg weiterverfolgt werde, müsse in der kommenden Legislaturperiode entschieden werden. Zuvor hatten die "Kieler Nachrichten" berichtet.

Im April 2013 hatte die Landesregierung unter Federführung von Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) mitgeteilt, dass sie den Abschluss eines Vertrages mit muslimischen Verbänden prüfe. Gespräche seien seitdem über den gesamten Zeitraum geführt worden, zuletzt im Februar, antwortete das Justizministerium im Juni auf eine Kleine Anfrage der Piraten-Landtagsabgeordneten Angelika Beer. Es seien keine weiteren Gespräche in dieser Legislaturperiode über einen Vertrag geplant, hieß es.

Der Vorsitzende der "Schura - islamische Religionsgemeinschaft Schleswig-Holstein", Fatih Mutlu, bedauerte, dass es nach ersten Absichtserklärungen von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) 2012 keine regelmäßigen Gespräche mehr gegeben habe, um inhaltliche Fortschritte zu machen. "Wir hoffen sehr, dass es nach der Landtagswahl einen entsprechenden Dialog geben wird", sagte Mutlu am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Struktur der muslimischen Verbände sei nicht anders als in Hamburg oder Bremen, wo es bereits Staatsverträge gebe. Und auch in Niedersachsen sei ein Staatsvertrag inzwischen praktisch unterschriftsreif ausgehandelt.

Die Zahl der zurzeit rund 85 000 Muslime in Schleswig-Holstein nehme durch die Flüchtlinge weiter zu, berichtete Mutlu. Viele muslimische Gemeinden verzeichneten deutlichen Zuwachs, so dass das Freitagsgebet mangels Platz beispielsweise in einer Kieler Moschee nicht mehr stattfinden könne, sondern draußen auf dem Hof der Moschee. Mutlu dankte Ministerpräsident Albig, dass er vergangenes Wochenende das Fest des Fastenbrechen im Hiroshimapark in Kiel miteröffnet habe.

dpa

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