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Stabilitätsrat stellt Land erneut gutes Zeugnis aus

Haushalt Stabilitätsrat stellt Land erneut gutes Zeugnis aus

Trotz hoher Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sehen die Stabilitätswächter den Haushalt Schleswig-Holsteins weiter auf einem guten Weg. Zwar gebe es einen „erheblich gesunkenen Abstand“ zur zulässigen Neuverschuldung, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier für den Stabilitätsrat, der am Mittwoch in Berlin tagen sollte.

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 Der Stabilitätsrat stellt Schleswig-Holstein erneut ein gutes Zeugnis aus.

Quelle: dpa

Berlin/Kiel. Dennoch werde auch Schleswig-Holstein das Sanierungsverfahren 2016 abschließen.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) plant für 2016 mit einer Neuverschuldung von 273 Millionen Euro. Damit bliebe zu der mit dem Bund vereinbarten Defizitobergrenze nur ein Puffer von 39 Millionen Euro. Heinold rechnet mit flüchtlingsbedingten Ausgaben von 805 Millionen Euro statt der noch bis vor kurzem vorgesehenen 314 Millionen.

Der Stabilitätsrat stellte nach Angaben des Finanzministeriums fest, dass Schleswig-Holstein inzwischen bei den Kennziffern zur Analyse der Haushaltslage unauffällig sei. Überproportional hoch ist das Land lediglich beim Schuldenstand pro Einwohner. Heinold freute sich über die gute Bewertung: „Es hat sich gelohnt, unsere veränderte Haushaltsplanung und die dahinterliegenden Annahmen frühzeitig und transparent darzustellen.“ Die Koalition folge weiterhin konsequent einem Konsolidierungskurs, die verabredeten Konsolidierungsmaßnahmen setze sie um: „Damit liegen wir auf einer Linie mit dem Stabilitätsrat.“

Bremen, das Saarland, Berlin und Schleswig-Holstein stehen seit mehr als drei Jahren unter strenger Aufsicht. Diese hoch verschuldeten Länder mussten ein Fünf-Jahres-Programm zur Sanierung ihrer Haushalte vorlegen. Die vier Länder sowie Sachsen-Anhalt bekommen zudem bis Ende 2019 Konsolidierungshilfen. Ab 2020 dürfen die Länder — anders als der Bund — keine neue Schulden mehr machen.

Aus Sicht der Stabilitätswächter von Bund und Ländern könnte der Gesamthaushalt vom kommenden Jahr an wieder leicht ins Minus rutschen. „Ab dem Jahr 2016 wird ein annähernd ausgeglichener Staatshaushalt prognostiziert“, heißt es in dem Papier. Für dieses Jahr wird ein Milliardenüberschuss in den Staatskassen erwartet.

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