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Standards für Flüchtlingsbauten im Norden sollen sinken

Migration Standards für Flüchtlingsbauten im Norden sollen sinken

Mit beschleunigten Verfahren und niedrigeren Baustandards will die Landesregierung in Kiel die Errichtung von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber erleichtern.

Kiel. Dafür machte das Kabinett am Dienstag den Weg frei, wie das Innenministerium mitteilte. Nun muss sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf befassen. Der Wohnungsmarkt sei angespannt, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD). "Um schneller in den Bau zu kommen, wollen wir Prüf- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, ohne wichtige bauliche und sicherheitsrelevante Standards außer Kraft zu setzen." Der Gesetzentwurf sieht eine Änderung der Landesbauordnung über eine bis Ende 2019 befristete Sonderregelung vor. Entsprechend einem Beschluss der Bauministerkonferenz betreffen die Standardsenkungen nicht den Brandschutz und die Standsicherheit. Vorgesehen sind unter anderem geringere Vorgaben für Autostellplätze und Deckenhöhen von Räumen. Die Sonderregelung soll nicht nur für Erstaufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünfte von Flüchtlingen gelten, sondern auch für Gebäude mit bis zu fünf Geschossen, die nach den Landesvorgaben für den sozialen Wohnungsbau gefördert werden und auch zur Unterbringung von Flüchtlingen dienen sollen.

dpa

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Foto: Bereitet sich weiter auf die Unterbringung vieler Flüchtlinge im Land vor: Innenminister Stefan Studt (SPD).

Wie viele Flüchtlinge kommen in diesem Jahr nach Schleswig-Holstein? Innenminister Studt rechnet auch 2016 mit vielen Hilfesuchenden. Nicht nur deshalb will das Land die Zahl der Plätze in Erstaufnahmen weiter ausbauen.

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