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Stefan Studt: „Ich mache einen Neuanfang“

KN-Interview Stefan Studt: „Ich mache einen Neuanfang“

Innenminister Stefan Studt (SPD) steht wegen des Stellenabbaus bei der Polizei öffentlich massiv in der Kritik. Im Interview mit Ulf B. Christen und Bastian Modrow räumt er selbst Fehler ein.

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Quelle: Ulf Dahl

Herr Studt, die vergangenen Wochen waren für Sie ziemlich ruppig. Wie oft haben Sie an Rücktritt gedacht?

Natürlich stellt man sich in der Situation schon einmal die Frage, warum man sich das alles antut. Ich habe aber kein einziges Mal daran gedacht, von meinem Amt zurückzutreten. Ganz im Gegenteil: Ich habe ein gutes Gefühl, dass ich das umstrittene Personaleinsparkonzept so umsetzen kann, dass es mit möglichst geringen Auswirkungen einhergeht. Für einen Abbau in einem so bedeutsamen Bereich wie der Polizei gibt es natürlich kein Schulterklopfen. Das weiß ich.

Die Polizeigewerkschaft GdP hat ihnen einen Mangel an Empathie vorgeworfen.

Ich will nicht verhehlen, dass mir die Form der persönlichen Auseinandersetzung nicht gefallen hat. Dass man Sachfragen ausblendet und auf die emotionale Ebene reduziert, das habe ich persönlich so noch nicht erfahren. All das perlt auch nicht an mir ab. Ich habe mit meiner Familie und mit Freunden gesprochen, auch darüber, wie man abends zu einer Veranstaltung geht in dem Wissen, dass einige Leute denken, da komme der unfähigste Innenminister aller Zeiten.

Welche Konsequenzen haben Sie gezogen?

Ich werde meine Kommunikation nach innen und außen verbessern und offensiver ausgestalten. Wichtig und richtig ist, die Polizei bei Entscheidungsprozessen im Ministerium künftig stärker mitzunehmen. Das ist mir Anfang dieser Woche bereits gelungen. Ich habe drei Stunden lang mit der Spitze der GdP über alle Dinge gesprochen, die der Gewerkschaft oder auch mir auf dem Herzen liegen. Das war ein Cut. Ich mache einen Neuanfang.

Hat Ihnen vor dem Amtsantritt niemand gesagt, dass Sie ohne die Polizeigewerkschaft nicht regieren können?

Die GdP ist eine große und bedeutende Gewerkschaft in der Landespolizei. Das gehört zum Ein-Mal-Eins dessen, was man als Innenminister wissen muss und was einem auch sehr schnell vermittelt wird. Im ministeriellen Alltag ist das leider ab und zu ins Hintertreffen geraten. Aber Kommunikation ist keine Einbahnstraße. Vermutlich haben wir uns gegenseitig zu wenig sensibilisiert und zu wenig Verständnis füreinander aufgebaut. Fakt ist: Wir blicken jetzt nach vorn.

Zuerst zum Stellenabbau. Die Polizei soll ab 2018 bis zu 122 Stellen abbauen, die Hälfte bei der Wasserschutzpolizei.

Wir wollen bei der Wasserschutzpolizei 60 Stellen streichen. Sie sollen in die allgemeine Schutzpolizei gehen. Ich habe der GdP zugesagt, dass wir uns Rendsburg noch einmal ansehen, also überprüfen, ob die kleine Station dort bleibt oder von Holtenau und Brunsbüttel mitbedient werden kann. Auch die Station in Heiligenhafen schauen wir uns noch mal an.

Die Regierungskoalition schnürt derzeit mit Blick auf die Landtagswahl ein Polizeipaket. Für neue Aufgaben soll es neue Stellen geben.

Das ist auch notwendig. Wir haben damit Anfang des Jahres begonnen. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen werden wir in diesem Sommer 30 Anwärter mehr einstellen als geplant. Ziel ist, an jeder der Erstaufnahmeeinrichtungen eine Station mit fünf Beamten einzurichten. Im Sommer 2016 wird es auch wegen des doppelten Abitur-Jahrgangs 45 zusätzliche Anwärterstellen geben. Das setzt sich fort. Im Ergebnis werden wir 2019 nicht weniger Personal bei der Landespolizei haben als 2010.

SPD, Grüne und SSW haben in ihrem Antrag auch eine Lanze für ein höheres Einstiegsgehalt bei der Polizei gebrochen.

Die Anhebung des Einstiegsgehalts ist unser Ziel. Bisher erhalten die jungen Beamten im mittleren Dienst A7. Künftig soll es A8 sein.

Kommt das noch vor der Landtagswahl im Frühjahr 2017?

Ich bin sicher, dass es vorher kommt. Wir erarbeiten jetzt die entsprechenden Vorschläge. Eine Umsetzung wäre dann vielleicht schon zum Januar 2016 oder aber realistischer zum Januar 2017 möglich. Das muss natürlich auch finanziert werden. Ich gehe davon aus, dass der Koalitionsausschuss im Juli eine Entscheidung trifft.

SPD und SSW werden mitziehen, aber auch die Grünen?

Grundsätzlich gilt es, politisch ein wichtiges Signal an die Polizei zu senden. Die Grünen haben den Landtagsantrag mit unterschrieben. Sie können nicht sagen, das haben wir nicht gewusst oder haben es überlesen. Ich werde aber auch noch einmal mit den Grünen über diesen Punkt sprechen.

Wussten Sie von dem Polizei-Vorstoß der Koalition?

Der Antrag ist ja nicht an einem Tag oder in einer Woche entstanden. Das war ein längerer Prozess der Abstimmung. Der Antrag hat in verschiedenen Entwürfen auch hier vorgelegen. Das ist aber ein ganz normaler Prozess, dass sich Regierung und Fraktionen über Inhalte austauschen. Es ist auch etwas ganz Natürliches, wenn solche Anträge von der Fraktion auch mit der GdP rückgekoppelt werden. Ich selbst habe aber nicht mit der Gewerkschaft über die Sachpunkte gesprochen.

Sie sind auch für die Flüchtlinge verantwortlich. Wie viele Asylbewerber kommen 2015?

Im vergangenen Jahr waren es 7620, in diesem Jahr sind es aktuell bereits 6850. Bis Jahresende könnten es mehr als 15000 Flüchtlinge werden. Erwartet hatten wir bis zu 20000 Asylbewerber. Letztlich kann aber niemand einschätzen, wie sich die Weltlage in den nächsten Wochen und Monaten verändert.

In Lübeck ist die geplante Aufnahmeeinrichtung umstritten. Wie geht es weiter?

Am Donnerstag steht die Entscheidung der Lübecker Bürgerschaft an, ob sie das Grundstück am Bornkamp an das Land Schleswig-Holstein verkauft. Bislang sind wir sicher, dass die Bürgerschaft mitzieht. Wir haben den Standort gemeinsam mit der Hansestadt als den Besten befunden.

Wie ist die Lage in Kiel?

Gut. Wir werden bis Ende 2016 auf dem Uni-Gelände eine Erstaufnahmeeinrichtung bauen. Ob und wo es bis dahin neben Eggebek eine zweite Übergangslösung gibt, steht noch nicht fest.

In diesen Tagen haben Sie die Qual der Wahl: Kieler Woche oder Innenministerkonferenz. Wie entscheiden Sie sich?

Inhaltlich und geographisch liegt mein Arbeitsschwerpunkt in dieser Woche eindeutig in Kiel. Als Sportminister des Landes werbe ich bei Terminen während der Kieler Woche insbesondere mit Vertretern des Weltseglerverbandes und Diplomaten aus vielen Teilen der Welt für Schleswig-Holstein und Hamburg als Austragungsort der Olympischen Spiele. Mit Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler ist das Innenministerium Schleswig-Holstein auf der Innenministerkonferenz hochrangig vertreten.

Was steht bis 2017 noch auf Ihrer To-Do-Liste?

Die drei größten Projekte sind die Umstrukturierungen der Landespolizei, die Integration von Flüchtlingen und die Frage, wie wir es schaffen, dass Hamburg und Kiel die Olympischen Spiele 2024 ausrichten. Olympia würde einen riesigen Schub in die gesamte Region bringen, nicht nur für die Wirtschaft und den Tourismus. Wenn uns das gelingt, dann überstrahlt das alles.

Ministerpräsident Albig möchte das Kabinett nach der Landtagswahl neu aufstellen. Sind Sie danach noch an Bord?

Davon gehe ich ganz sicher aus.

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KN-online (Kieler Nachrichten)

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Die Landesregierung will noch vor der Landtagswahl 2017 mehrere Hundert Polizeibeamte befördern. Das kündigte Innenminister Stefan Studt (SPD) im Interview mit KN-online an. Demnach soll das Einstiegsgehalt für Beamte des mittleren Dienstes von A7 auf A8 steigen.

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