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"Wir haben nichts zu verbergen"

Studt im KN-Interview "Wir haben nichts zu verbergen"

Die Regierung will das Landesamt für Ausländerangelegenheiten in Neumünster ausbauen - und so die Polizei entlasten. Das kündigte Innenminister Stefan Studt (SPD) im KN-Interview an.

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Stefan Studt: Die neuen Mitarbeiter sollen die Erstaufnahme managen, aber auch die Rückführung von Flüchtlingen organisieren.

Quelle: Christian Longardt

Herr Minister, nicht alle Flüchtlinge halten sich an Recht und Gesetz. Wie groß ist das kriminelle Potenzial?

Die allermeisten Flüchtlinge kommen aus persönlicher Not und in dem Bestreben, friedlich in Deutschland zu leben. Aber natürlich gibt es unter den etwa 35000 Menschen, die in diesem Jahr bislang in Schleswig-Holstein eingetroffen sind, auch einige, die sich nicht an die Spielregeln halten. Das gilt auch für diese Gruppe von Menschen aus Albanien, die hier Asyl beantragt hat und Wohnungseinbrüche begeht. Das ist ein Missbrauch des Asylverfahrens. Diese Entwicklung macht mir Sorge.

Ist das eine neue Qualität?

Das ist es. Ich hatte beim KN-Talk am 14. Oktober keine Kenntnis von dem Einzelfall dieser sogenannten Albanerbande und deshalb korrekt beschrieben, dass es im Bereich der Erstaufnahmeeinrichtungen keine Häufung der Kriminalität gibt. Der Lagebericht der Polizei, in dem es um einige Asylbewerber aus Albanien geht, ist auf den 19. Oktober datiert. Solche einzelnen Berichte landen übrigens nicht automatisch auf meinem Schreibtisch. Das ist interne Polizeiarbeit.

Was sagen Sie zum Vorwurf, die Polizei dürfe nichts über Flüchtlingskriminalität sagen?

Das ist falsch. Es gibt keine politische Maßgabe, was die Berichterstattung und Öffentlichkeitsarbeit über Kriminalität betrifft. Ich bin dafür, mit den Dingen ehrlich und offen umzugehen. Es ist für mich wichtig, deutlich zu machen, dass wir nichts zu verbergen haben.

Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus, dass Kriminelle unter dem Asyl-Deckmantel ihr Unwesen treiben?

Wir haben diese neue Kategorie von Asylmissbrauch im Blick. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, muss in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft nach Möglichkeit ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen oder unter Umständen auch zielgerichtet zurückgeführt werden. Das scheitert derzeit aber daran, dass die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sehr lange dauern. Wer heute in Schleswig-Holstein eintrifft, bekommt seinen Ersttermin beim Bundesamt mitunter erst im Sommer 2016. Danach folgt das monatelange Asylverfahren.

In Schleswig-Holstein dauert das Asylverfahren im Schnitt 7,2 Monate, im Bundesdurchschnitt nur 5,4. Warum?

Wir haben in der Tat eine längere Bearbeitungszeit als in anderen Ländern. Das Bundesamt begründet das mit besonderen Fallkonstellationen, also damit, dass in den Norden überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aus Ländern kommen, bei denen die Prüfung des Asylanspruchs besonders aufwendig ist. Fakt ist: Solche Hängepartien sind unzumutbar. Der Bund hat versprochen, die Verfahren zu beschleunigen. Flüchtlinge müssen innerhalb weniger Wochen erfahren, ob sie bleiben dürfen oder zurück in die Heimat müssen.

Gibt es Hinweise, dass auch islamische Terroristen als Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein kommen?

Der Verfassungsschutz hat das im Blick. Nach seiner Einschätzung geht derzeit aber von deutschen Islamisten, die von Kampfeinsätzen etwa in Syrien zurückkehren, eine größere Gefahr aus. Auf Dauer kann ich natürlich nicht ausschließen, dass sich Terroristen als Flüchtlinge tarnen. Das Risiko ist da.

Die Polizei ist überlastet. Sie organisiert in der BAO, der Besonderen Aufbauorganisation Flüchtlinge, neue Erstaufnahmeeinrichtungen und muss sich um den Schutz der Asylunterkünfte kümmern.

Ich weiß, dass wir im Moment eine Situation haben, in der die Personaldecke der Polizei spürbar zu kurz ist. Die BAO im Kieler Eichhof muss so schnell wie möglich zurückgebaut werden. Zum Ende diesen Jahres wollen wir gut 25000 Erstaufnahmeplätze haben. Ich gehe davon aus, dass wir im Sommer 2016 die abschließende Ausbaugröße erreicht haben werden. Dann kann die BAO aufgelöst werden. Das würde die Polizei stark entlasten, die sich hier mit ihrer besonderen Expertise schnell und umfassend eingebracht hat. Bis dahin soll es aber möglichst keine Abstriche in den Bereichen Einsatz und Ermittlung geben, in anderen Bereichen wie Verkehrsüberwachung und Prävention sind temporäre Abstriche derzeit aber nicht zu vermeiden.

Wer soll sich um die Erstaufnahmeeinrichtungen kümmern?

Die Regierung will das Landesamt für Ausländerangelegenheiten in Neumünster personell deutlich aufstocken, und zwar im nächsten Jahr um mehr als 300 Stellen. Die neuen Mitarbeiter sollen die Erstaufnahme managen, aber auch die Rückführung von Flüchtlingen organisieren. Für die Sicherheit in den Einrichtungen würde nach wie vor die Polizei sorgen.

Muss Schleswig-Holstein über den Winter große Zeltlager einrichten?

Das ist eine Notfallplanung. Ich gehe davon aus, dass wir keine Zeltstädte brauchen Wir haben es geschafft, hinreichend viele Wohncontainer zu besorgen.

Ist Schleswig-Holsteins Belastungsgrenze erreicht?

Wir können die Erstaufnahmeeinrichtungen notfalls auf 30000 bis 35000 Plätze ausbauen. Dann wird es einen Punkt geben, an dem wir sagen, unser Maximum ist erreicht. Wenn 2016 so viele Flüchtlinge kommen wie in diesem Jahr, wird es sehr schwierig. Verlässliche Prognosen dazu gibt es derzeit naturgemäß nicht.

Was passiert, wenn Schweden die Grenzen dicht macht?

Dann haben wir in der Tat ein weiteres Problem. Derzeit läuft der Fährverkehr trotz Hakeleien wie am Wochenende in Kiel insgesamt gut. Für den Fall, dass Schweden den Zuzug begrenzt, gibt es erste Planungen mit den Städten Kiel, Lübeck und Flensburg. Wir wollen jedem Transitflüchtling anbieten, bei uns Asyl zu beantragen und in eine Erstaufnahme zu gehen. Unser Angebot wird also sein: Ihr könnt hier bleiben.

Viele Kommunen sehen ihre Belastungsgrenze erreicht. Wann gibt es klare Zusagen vom Land?

Die Gespräche laufen in dieser Woche. Ich gehe davon aus, dass wir Mitte des Monats Ergebnisse haben. Das gilt etwa für die Kostenaufteilung zwischen Land und Kommunen, für die Unterbringung der Flüchtlinge und unser Landesprogramm zum Bau von temporären Unterbringungen und von Wohnungen. Die größte Herausforderung steht uns aber noch bevor: Wir müssen die Flüchtlinge in den nächsten Jahren integrieren, das heißt Spracherwerb ermöglichen, genügend Plätze in Krippen, Kitas und Schulen schaffen. Das wird ein langer, ein schwieriger und auch ein teurer Weg. Dabei sind für mich in der Gesamtabwägung die notwendigen Integrationschritte wichtiger als eine schwarze Null im Landeshaushalt.

Interview: Christian Longardt, Ulf B. Christen und Christian Hiersemenzel

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KN-online (Kieler Nachrichten)

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Im Schatten des Flüchtlingsstroms bauen organisierte Einbrecherbanden ihre Strukturen aus und missbrauchen die aktuelle Lage für ihre kriminellen Zwecke. Das ist eine bittere Wahrheit im Oktober 2015. Es gibt mindestens ein Netzwerk, dessen Mitglieder vorwiegend frisch registrierte Asylbewerber sind. Und mancher wird gar erst zum Asylbewerber, nachdem er bei der Polizei als Straftäter aufgefallen ist.

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