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Stegner: Liebing will Seehofer des Nordens werden

Migration Stegner: Liebing will Seehofer des Nordens werden

Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner hat am Mittwoch dem CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing vorgehalten, einen neuen Eisernen Vorhang rund um Deutschland haben zu wollen.

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Der Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein Ralf Stegner.

Quelle: Daniel Bockwoldt/Archiv

Kiel. Liebing hatte am Vortag in seiner Funktion als Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands in einem Brief an den Chef des Kanzleramts, Peter Altmaier (CDU), gefordert, zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms die nationalen Grenzen zu sichern - solange die Sicherung der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet sei.

"Wir müssen den Zustrom faktisch begrenzen", forderte Liebing. Die Sicherung der nationalen Grenzen werde sicherlich nicht 100-prozentig gelingen, "aber ein wichtiges Signal in die Herkunftsländer sein, dass Deutschland nicht schrankenlos alle Flüchtlinge aufnehmen kann".

Stegner, der auch SPD-Bundes-Vize ist, sagte, Liebing nenne keine Vorschläge, wie das in der Praxis gehen solle. "Warum wohl? Weil Schließungen der Binnengrenzen in Zeiten des offenen Europas gar nicht möglich sind." Es sei zudem "zynisch und unmenschlich, an den Grenzen den Daumen über Menschen, die herein möchten, zu heben oder zu senken". "Ich glaube, Herr Liebing hat eine Profilneurose - er möchte unbedingt der Seehofer des Nordens werden und mit populistischen Manövern um Stimmen buhlen. Aber das wird nichts werden", sagte Stegner.

dpa

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Deutsche Presse-Agentur dpa

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